Bürgerliches Gesetzbuch - DIAG - MAV Freiburg

§ 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs
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Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen
der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger
Leistung eingetreten sein würde.
§ 288 Verzugszinsen *)
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt
für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der
Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
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*)Amtlicher Hinweis:
Diese Vorschrift dient zum Teil auch der Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von
Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).
§ 289 Zinseszinsverbot
Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gläubigers auf Ersatz
des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt.
§ 290 Verzinsung des Wertersatzes
Ist der Schuldner zum Ersatz des Wertes eines Gegenstands verpflichtet, der während des
Verzugs untergegangen ist oder aus einem während des Verzugs eingetretenen Grund nicht
herausgegeben werden kann, so kann der Gläubiger Zinsen des zu ersetzenden Betrags von
dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird. Das
Gleiche gilt, wenn der Schuldner zum Ersatz der Minderung des Wertes eines während des
Verzugs verschlechterten Gegenstands verpflichtet ist.
§ 291 Prozesszinsen
Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu
verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist
sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs.
2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.
§ 292 Haftung bei Herausgabepflicht
(1) Hat der Schuldner einen bestimmten Gegenstand herauszugeben, so bestimmt sich von
dem Eintritt der Rechtshängigkeit an der Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz
wegen Verschlechterung, Untergangs oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden
Unmöglichkeit der Herausgabe nach den Vorschriften, welche für das Verhältnis
zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer von dem Eintritt der Rechtshängigkeit des
Eigentumsanspruchs an gelten, soweit nicht aus dem Schuldverhältnis oder dem Verzug des
Schuldners sich zugunsten des Gläubigers ein anderes ergibt.