Bürgerliches Gesetzbuch - DIAG - MAV Freiburg

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können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen.
(2) Einer juristischen Person steht eine rechtsfähige Personengesellschaft gleich.
§ 1059b Unpfändbarkeit
Ein Nießbrauch kann auf Grund der Vorschrift des § 1059a weder gepfändet noch
verpfändet noch mit einem Nießbrauch belastet werden.
§ 1059c Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs
(1) Im Falle des Übergangs oder der Übertragung des Nießbrauchs tritt der Erwerber
anstelle des bisherigen Berechtigten in die mit dem Nießbrauch verbundenen Rechte
und Verpflichtungen gegenüber dem Eigentümer ein. Sind in Ansehung dieser Rechte und
Verpflichtungen Vereinbarungen zwischen dem Eigentümer und dem Berechtigten getroffen
worden, so wirken sie auch für und gegen den Erwerber.
(2) Durch den Übergang oder die Übertragung des Nießbrauchs wird ein Anspruch
auf Entschädigung weder für den Eigentümer noch für sonstige dinglich Berechtigte
begründet.
§ 1059d Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs
Hat der bisherige Berechtigte das mit dem Nießbrauch belastete Grundstück über die
Dauer des Nießbrauchs hinaus vermietet oder verpachtet, so sind nach der Übertragung
des Nießbrauchs die für den Fall der Veräußerung von vermietetem Wohnraum geltenden
Vorschriften der §§ 566 bis 566e, 567a und 567b entsprechend anzuwenden.
§ 1059e Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs
Steht ein Anspruch auf Einräumung eines Nießbrauchs einer juristischen Person oder
einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1059a
bis 1059d entsprechend.
§ 1060 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
Trifft ein Nießbrauch mit einem anderen Nießbrauch oder mit einem sonstigen
Nutzungsrecht an der Sache dergestalt zusammen, dass die Rechte nebeneinander nicht
oder nicht vollständig ausgeübt werden können, und haben die Rechte gleichen Rang, so
findet die Vorschrift des § 1024 Anwendung.
§ 1061 Tod des Nießbrauchers
Der Nießbrauch erlischt mit dem Tod des Nießbrauchers. Steht der Nießbrauch einer
juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so erlischt er
mit dieser.
§ 1062 Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör
Wird der Nießbrauch an einem Grundstück durch Rechtsgeschäft aufgehoben, so erstreckt
sich die Aufhebung im Zweifel auf den Nießbrauch an dem Zubehör.
§ 1063 Zusammentreffen mit dem Eigentum