Bürgerliches Gesetzbuch - DIAG - MAV Freiburg

- 540 -
Ein Service der juris GmbH - www.juris.de -
(2) Für eine Verfügung dieser Art gilt das Gleiche, wie wenn sie durch Testament
getroffen worden wäre. Die Verfügung kann auch in einem Vertrag aufgehoben werden,
durch den eine vertragsmäßige Verfügung aufgehoben wird.
(3) Wird der Erbvertrag durch Ausübung des Rücktrittsrechts oder durch Vertrag
aufgehoben, so tritt die Verfügung außer Kraft, sofern nicht ein anderer Wille des
Erblassers anzunehmen ist.
§ 2300 Amtliche Verwahrung; Eröffnung
(1) Die für die amtliche Verwahrung und die Eröffnung eines Testaments geltenden
Vorschriften der §§ 2258a bis 2263, 2273 sind auf den Erbvertrag entsprechend
anzuwenden, die Vorschriften des § 2273 Abs. 2, 3 jedoch nur dann, wenn sich der
Erbvertrag in besonderer amtlicher Verwahrung befindet.
(2) Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann aus der amtlichen
oder notariellen Verwahrung zurückgenommen und den Vertragsschließenden zurückgegeben
werden. Die Rückgabe kann nur an alle Vertragsschließenden gemeinschaftlich erfolgen;
die Vorschrift des § 2290 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 findet Anwendung. Wird ein
Erbvertrag nach den Sätzen 1 und 2 zurückgenommen, gilt § 2256 Abs. 1 entsprechend.
§ 2300a Eröffnungsfrist
Befindet sich ein Erbvertrag seit mehr als 50 Jahren in amtlicher Verwahrung, so ist §
2263a entsprechend anzuwenden.
§ 2301 Schenkungsversprechen von Todes wegen
(1) Auf ein Schenkungsversprechen, welches unter der Bedingung erteilt wird, dass der
Beschenkte den Schenker überlebt, finden die Vorschriften über Verfügungen von Todes
wegen Anwendung. Das Gleiche gilt für ein schenkweise unter dieser Bedingung erteiltes
Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art.
(2) Vollzieht der Schenker die Schenkung durch Leistung des zugewendeten Gegenstands,
so finden die Vorschriften über Schenkungen unter Lebenden Anwendung.
§ 2302 Unbeschränkbare Testierfreiheit
Ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, eine Verfügung von Todes wegen zu
errichten oder nicht zu errichten, aufzuheben oder nicht aufzuheben, ist nichtig.
Abschnitt 5
Pflichtteil
§ 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils
(1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge
ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil
besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.