Bürgerliches Gesetzbuch - DIAG - MAV Freiburg

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(2) Für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten oder zwischen Verlobten, der mit einem
Ehevertrag in derselben Urkunde verbunden wird, genügt die für den Ehevertrag
vorgeschriebene Form.
§ 2277 Besondere amtliche Verwahrung
Wird ein Erbvertrag in besondere amtliche Verwahrung genommen, so soll jedem der
Vertragschließenden ein Hinterlegungsschein erteilt werden.
§ 2278 Zulässige vertragsmäßige Verfügungen
(1) In einem Erbvertrag kann jeder der Vertragschließenden vertragsmäßige Verfügungen
von Todes wegen treffen.
(2) Andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen können
vertragsmäßig nicht getroffen werden.
§ 2279 Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen, Anwendung von § 2077
(1) Auf vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen finden die für letztwillige Zuwendungen
und Auflagen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
(2) Die Vorschrift des § 2077 gilt für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten,
Lebenspartnern oder Verlobten (auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes) auch
insoweit, als ein Dritter bedacht ist.
§ 2280 Anwendung von § 2269
Haben Ehegatten oder Lebenspartner in einem Erbvertrag, durch den sie sich gegenseitig
als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige
Nachlass an einen Dritten fallen soll, oder ein Vermächtnis angeordnet, das nach
dem Tode des Überlebenden zu erfüllen ist, so findet die Vorschrift des § 2269
entsprechende Anwendung.
§ 2281 Anfechtung durch den Erblasser
(1) Der Erbvertrag kann auf Grund der §§ 2078, 2079 auch von dem Erblasser
angefochten werden; zur Anfechtung auf Grund des § 2079 ist erforderlich, dass der
Pflichtteilsberechtigte zur Zeit der Anfechtung vorhanden ist.
(2) Soll nach dem Tode des anderen Vertragschließenden eine zugunsten eines Dritten
getroffene Verfügung von dem Erblasser angefochten werden, so ist die Anfechtung dem
Nachlassgericht gegenüber zu erklären. Das Nachlassgericht soll die Erklärung dem
Dritten mitteilen.
§ 2282 Vertretung, Form der Anfechtung
(1) Die Anfechtung kann nicht durch einen Vertreter des Erblassers erfolgen. Ist der
Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zur Anfechtung nicht der
Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
(2) Für einen geschäftsunfähigen Erblasser kann sein gesetzlicher Vertreter mit
Genehmigung des Vormundschaftsgerichts den Erbvertrag anfechten.