Bürgerliches Gesetzbuch - DIAG - MAV Freiburg

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Der Vormund kann Gegenstände, zu deren Veräußerung die Genehmigung des Gegenvormunds
oder des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist, dem Mündel nicht ohne diese
Genehmigung zur Erfüllung eines von diesem geschlossenen Vertrags oder zu freier
Verfügung überlassen.
§ 1825 Allgemeine Ermächtigung
(1) Das Vormundschaftsgericht kann dem Vormund zu Rechtsgeschäften, zu denen nach §
1812 die Genehmigung des Gegenvormunds erforderlich ist, sowie zu den im § 1822 Nr. 8
bis 10 bezeichneten Rechtsgeschäften eine allgemeine Ermächtigung erteilen.
(2) Die Ermächtigung soll nur erteilt werden, wenn sie zum Zwecke der
Vermögensverwaltung, insbesondere zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, erforderlich ist.
§ 1826 Anhörung des Gegenvormunds vor Erteilung der Genehmigung
Das Vormundschaftsgericht soll vor der Entscheidung über die zu einer Handlung des
Vormunds erforderliche Genehmigung den Gegenvormund hören, sofern ein solcher vorhanden
und die Anhörung tunlich ist.
§ 1827
(weggefallen)
§ 1828 Erklärung der Genehmigung
Das Vormundschaftsgericht kann die Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft nur dem Vormund
gegenüber erklären.
§ 1829 Nachträgliche Genehmigung
(1) Schließt der Vormund einen Vertrag ohne die erforderliche Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der nachträglichen
Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ab. Die Genehmigung sowie deren Verweigerung
wird dem anderen Teil gegenüber erst wirksam, wenn sie ihm durch den Vormund mitgeteilt
wird.
(2) Fordert der andere Teil den Vormund zur Mitteilung darüber auf, ob die Genehmigung
erteilt sei, so kann die Mitteilung der Genehmigung nur bis zum Ablauf von zwei Wochen
nach dem Empfang der Aufforderung erfolgen; erfolgt sie nicht, so gilt die Genehmigung
als verweigert.
(3) Ist der Mündel volljährig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der
Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.
§ 1830 Widerrufsrecht des Geschäftspartners
Hat der Vormund dem anderen Teil gegenüber der Wahrheit zuwider die Genehmigung
des Vormundschaftsgerichts behauptet, so ist der andere Teil bis zur Mitteilung der
nachträglichen Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zum Widerruf berechtigt, es sei
denn, dass ihm das Fehlen der Genehmigung bei dem Abschluss des Vertrags bekannt war.
§ 1831 Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung