Bürgerliches Gesetzbuch - DIAG - MAV Freiburg

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einen vorzugsweise geeigneten Gegenstand auszuwählen. Soweit er zum Ersatz des Wertes
verbrauchbarer Sachen verpflichtet ist, darf er eine Veräußerung nicht vornehmen.
§ 1088 Haftung des Nießbrauchers
(1) Die Gläubiger des Bestellers, deren Forderungen schon zur Zeit der Bestellung
verzinslich waren, können die Zinsen für die Dauer des Nießbrauchs auch von dem
Nießbraucher verlangen. Das Gleiche gilt von anderen wiederkehrenden Leistungen, die
bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden, wenn
die Forderung vor der Bestellung des Nießbrauchs entstanden ist.
(2) Die Haftung des Nießbrauchers kann nicht durch Vereinbarung zwischen ihm und dem
Besteller ausgeschlossen oder beschränkt werden.
(3) Der Nießbraucher ist dem Besteller gegenüber zur Befriedigung der Gläubiger wegen
der im Absatz 1 bezeichneten Ansprüche verpflichtet. Die Rückgabe von Gegenständen zum
Zwecke der Befriedigung kann der Besteller nur verlangen, wenn der Nießbraucher mit der
Erfüllung dieser Verbindlichkeit in Verzug kommt.
§ 1089 Nießbrauch an einer Erbschaft
Die Vorschriften der §§ 1085 bis 1088 finden auf den Nießbrauch an einer Erbschaft
entsprechende Anwendung.
Titel 3
Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
§ 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen
Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen
zu benutzen, oder dass ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer
Grunddienstbarkeit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit).
(2) Die Vorschriften der §§ 1020 bis 1024, 1026 bis 1029, 1061 finden entsprechende
Anwendung.
§ 1091 Umfang
Der Umfang einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bestimmt sich im Zweifel nach
dem persönlichen Bedürfnis des Berechtigten.
§ 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
(1) Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. Die Ausübung der
Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet
ist.
(2) Steht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder der Anspruch auf Einräumung
einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer juristischen Person oder einer
rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis
1059d entsprechend.