Bürgerliches Gesetzbuch - DIAG - MAV Freiburg

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(2) Für die Höhe der Abfindung ist der nach § 1587g Abs. 2 ermittelte Zeitwert der
beiderseitigen Anwartschaften oder Aussichten auf eine auszugleichende Versorgung
zugrunde zu legen.
(3) Die Abfindung kann nur in Form der Zahlung von Beiträgen zu einer gesetzlichen
Rentenversicherung oder zu einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung verlangt
werden. Wird die Abfindung in Form der Zahlung von Beiträgen zu einer privaten Lebensoder
Rentenversicherung gewählt, so muss der Versicherungsvertrag vom Berechtigten auf
seine Person für den Fall des Todes und des Erlebens des 65. oder eines niedrigeren
Lebensjahrs abgeschlossen sein und vorsehen, dass Gewinnanteile zur Erhöhung
der Versicherungsleistungen verwendet werden. Auf Antrag ist dem Verpflichteten
Ratenzahlung zu gestatten, soweit dies nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen der
Billigkeit entspricht.
§ 1587m Erlöschen des Abfindungsanspruchs
Mit dem Tode des Berechtigten erlischt der Anspruch auf Leistung der Abfindung, soweit
er von dem Verpflichteten noch nicht erfüllt ist.
§ 1587n Anrechnung auf Unterhaltsanspruch
Ist der Berechtigte nach § 1587l abgefunden worden, so hat er sich auf einen
Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten den Betrag anrechnen zu lassen,
den er als Versorgungsausgleich nach § 1587g erhalten würde, wenn die Abfindung nicht
geleistet worden wäre.
Kapitel 4
Parteivereinbarungen
§ 1587o Vereinbarungen über den Ausgleich
(1) Die Ehegatten können im Zusammenhang mit der Scheidung eine Vereinbarung über
den Ausgleich von Anwartschaften oder Anrechten auf eine Versorgung wegen Alters
oder verminderte Erwerbsfähigkeit (§ 1587) schließen. Durch die Vereinbarung können
Anwartschaftsrechte in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 1 oder 2
nicht begründet oder übertragen werden.
(2) Die Vereinbarung nach Absatz 1 muss notariell beurkundet werden. § 127a
ist entsprechend anzuwenden. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des
Familiengerichts. Die Genehmigung soll nur verweigert werden, wenn unter Einbeziehung
der Unterhaltsregelung und der Vermögensauseinandersetzung offensichtlich die
vereinbarte Leistung nicht zu einer dem Ziel des Versorgungsausgleichs entsprechenden
Sicherung des Berechtigten geeignet ist oder zu keinem nach Art und Höhe angemessenen
Ausgleich unter den Ehegatten führt.
Fußnote
§ 1587o Abs. 2 Satz 3: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 4.5.1982 I 693 - 1 BvL 26/77, 1
BvL 66/78 -
Kapitel 5