Bürgerliches Gesetzbuch - DIAG - MAV Freiburg

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(5) Bemisst sich die Versorgung nicht nach den in den vorstehenden Absätzen genannten
Bewertungsmaßstäben, so bestimmt das Familiengericht die auszugleichende Versorgung in
sinngemäßer Anwendung der vorstehenden Vorschriften nach billigem Ermessen.
(6) Stehen einem Ehegatten mehrere Versorgungsanwartschaften im Sinne von Absatz 2 Nr.
1 zu, so ist für die Wertberechnung von den sich nach Anwendung von Ruhensvorschriften
ergebenden gesamten Versorgungsbezügen und der gesamten in die Ehezeit fallenden
ruhegehaltfähigen Dienstzeit auszugehen; sinngemäß ist zu verfahren, wenn die
Versorgung wegen einer Rente oder einer ähnlichen wiederkehrenden Leistung einer
Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift unterliegen würde.
(7) Für die Zwecke der Bewertung nach Absatz 2 bleibt außer Betracht, dass eine für die
Versorgung maßgebliche Wartezeit, Mindestbeschäftigungszeit, Mindestversicherungszeit
oder ähnliche zeitliche Voraussetzungen im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit
des Scheidungsantrags noch nicht erfüllt sind; Absatz 2 Nr. 3 Satz 3 bleibt unberührt.
Dies gilt nicht für solche Zeiten, von denen die Rente nach Mindesteinkommen in den
gesetzlichen Rentenversicherungen abhängig ist.
(8) Bei der Wertberechnung sind die in einer Versorgung, Rente oder Leistung
enthaltenen Zuschläge, die nur auf Grund einer bestehenden Ehe gewährt werden, sowie
Kinderzuschläge und ähnliche familienbezogene Bestandteile auszuscheiden.
§ 1587b Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften durch das
Familiengericht
(1) Hat ein Ehegatte in der Ehezeit Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen
Rentenversicherung im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 2 erworben und übersteigen diese
die Anwartschaften im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 1, 2, die der andere Ehegatte in der
Ehezeit erworben hat, so überträgt das Familiengericht auf diesen Rentenanwartschaften
in Höhe der Hälfte des Wertunterschieds. Das Nähere bestimmt sich nach den Vorschriften
über die gesetzlichen Rentenversicherungen.
(2) Hat ein Ehegatte in der Ehezeit eine Anwartschaft im Sinne des § 1587a Abs.
2 Nr. 1 gegenüber einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen
Rechts, einem ihrer Verbände einschließlich der Spitzenverbände oder einer ihrer
Arbeitsgemeinschaften erworben und übersteigt diese Anwartschaft allein oder zusammen
mit einer Rentenanwartschaft im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 2 die Anwartschaften im
Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 1, 2, die der andere Ehegatte in der Ehezeit erworben
hat, so begründet das Familiengericht für diesen Rentenanwartschaften in einer
gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe der Hälfte des nach Anwendung von Absatz 1 noch
verbleibenden Wertunterschieds. Das Nähere bestimmt sich nach den Vorschriften über die
gesetzlichen Rentenversicherungen.
(3) Soweit der Ausgleich nicht nach Absatz 1 oder 2 vorzunehmen ist, hat der
ausgleichspflichtige Ehegatte für den Berechtigten als Beiträge zur Begründung von
Anwartschaften auf eine bestimmte Rente in einer gesetzlichen Rentenversicherung
den Betrag zu zahlen, der erforderlich ist, um den Wertunterschied auszugleichen;
*) dies gilt nur, solange der Berechtigte die Voraussetzungen für ein Altersruhegeld
aus einer gesetzlichen Rentenversicherung noch nicht erfüllt. Das Nähere bestimmt
sich nach den Vorschriften über die gesetzlichen Rentenversicherungen. Nach Absatz
1 zu übertragende oder nach Absatz 2 zu begründende Rentenanwartschaften sind in den
Ausgleich einzubeziehen; im Wege der Verrechnung ist nur ein einmaliger Ausgleich
vorzunehmen.