Bürgerliches Gesetzbuch - DIAG - MAV Freiburg

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Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird (Ausstattung), gilt, auch
wenn eine Verpflichtung nicht besteht, nur insoweit als Schenkung, als die Ausstattung
das den Umständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Vaters oder der Mutter,
entsprechende Maß übersteigt.
(2) Die Verpflichtung des Ausstattenden zur Gewährleistung wegen eines Mangels im Recht
oder wegen eines Fehlers der Sache bestimmt sich, auch soweit die Ausstattung nicht
als Schenkung gilt, nach den für die Gewährleistungspflicht des Schenkers geltenden
Vorschriften.
§ 1625 Ausstattung aus dem Kindesvermögen
Gewährt der Vater einem Kinde, dessen Vermögen kraft elterlicher Sorge, Vormundschaft
oder Betreuung seiner Verwaltung unterliegt, eine Ausstattung, so ist im Zweifel
anzunehmen, dass er sie aus diesem Vermögen gewährt. Diese Vorschrift findet auf die
Mutter entsprechende Anwendung.
Titel 5
Elterliche Sorge
§ 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze
(1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen
(elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes
(Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).
(2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und
das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln.
Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist,
Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.
(3) Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen.
Gleiches gilt für den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt,
wenn ihre Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist.
§ 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern;
Sorgeerklärungen
(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht
ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie
1. erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), oder
2. einander heiraten.
(2) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.
Fußnote
§ 1626a: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 6 Abs. 2 u. 5 GG 100-1
unvereinbar gem. BVerfGE v. 29.1.2003 I 274 - 1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01 -
§ 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung
(1) Eine Sorgeerklärung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung ist unwirksam.