Bürgerliches Gesetzbuch - DIAG - MAV Freiburg

- 481 -
Ein Service der juris GmbH - www.juris.de -
(3) Ein Rechtsgeschäft, das gegenüber dem Erben als solchem vorgenommen werden muss,
bleibt, wenn es vor der Ausschlagung dem Ausschlagenden gegenüber vorgenommen wird,
auch nach der Ausschlagung wirksam.
§ 1960 Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger
(1) Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des
Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe
unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat.
(2) Das Nachlassgericht kann insbesondere die Anlegung von Siegeln, die
Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten sowie die Aufnahme eines
Nachlassverzeichnisses anordnen und für denjenigen, welcher Erbe wird, einen Pfleger
(Nachlasspfleger) bestellen.
(3) Die Vorschrift des § 1958 findet auf den Nachlasspfleger keine Anwendung.
§ 1961 Nachlasspflegschaft auf Antrag
Das Nachlassgericht hat in den Fällen des § 1960 Abs. 1 einen Nachlasspfleger zu
bestellen, wenn die Bestellung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines
Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, von dem Berechtigten beantragt wird.
§ 1962 Zuständigkeit des Nachlassgerichts
Für die Nachlasspflegschaft tritt an die Stelle des Vormundschaftsgerichts das
Nachlassgericht.
§ 1963 Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben
Ist zur Zeit des Erbfalls die Geburt eines Erben zu erwarten, so kann die Mutter,
falls sie außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, bis zur Entbindung angemessenen
Unterhalt aus dem Nachlass oder, wenn noch andere Personen als Erben berufen sind, aus
dem Erbteil des Kindes verlangen. Bei der Bemessung des Erbteils ist anzunehmen, dass
nur ein Kind geboren wird.
§ 1964 Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung
(1) Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt,
so hat das Nachlassgericht festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht
vorhanden ist.
(2) Die Feststellung begründet die Vermutung, dass der Fiskus gesetzlicher Erbe sei.
§ 1965 Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte
(1) Der Feststellung hat eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte
unter Bestimmung einer Anmeldungsfrist vorauszugehen; die Art der Bekanntmachung
und die Dauer der Anmeldungsfrist bestimmen sich nach den für das Aufgebotsverfahren
geltenden Vorschriften. Die Aufforderung darf unterbleiben, wenn die Kosten dem Bestand
des Nachlasses gegenüber unverhältnismäßig groß sind.