Bürgerliches Gesetzbuch - DIAG - MAV Freiburg

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(1) Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, dass in regelmäßig
wiederkehrenden Terminen eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist
(Rentenschuld).
(2) Bei der Bestellung der Rentenschuld muss der Betrag bestimmt werden, durch dessen
Zahlung die Rentenschuld abgelöst werden kann. Die Ablösungssumme muss im Grundbuch
angegeben werden.
§ 1200 Anwendbare Vorschriften
(1) Auf die einzelnen Leistungen finden die für Hypothekenzinsen, auf die
Ablösungssumme finden die für ein Grundschuldkapital geltenden Vorschriften
entsprechende Anwendung.
(2) Die Zahlung der Ablösungssumme an den Gläubiger hat die gleiche Wirkung wie die
Zahlung des Kapitals einer Grundschuld.
§ 1201 Ablösungsrecht
(1) Das Recht zur Ablösung steht dem Eigentümer zu.
(2) Dem Gläubiger kann das Recht, die Ablösung zu verlangen, nicht eingeräumt werden.
Im Falle des § 1133 Satz 2 ist der Gläubiger berechtigt, die Zahlung der Ablösungssumme
aus dem Grundstück zu verlangen.
§ 1202 Kündigung
(1) Der Eigentümer kann das Ablösungsrecht erst nach vorgängiger Kündigung ausüben. Die
Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn nicht ein anderes bestimmt ist.
(2) Eine Beschränkung des Kündigungsrechts ist nur soweit zulässig, dass der Eigentümer
nach 30 Jahren unter Einhaltung der sechsmonatigen Frist kündigen kann.
(3) Hat der Eigentümer gekündigt, so kann der Gläubiger nach dem Ablauf der
Kündigungsfrist die Zahlung der Ablösungssumme aus dem Grundstück verlangen.
§ 1203 Zulässige Umwandlungen
Eine Rentenschuld kann in eine gewöhnliche Grundschuld, eine gewöhnliche Grundschuld
kann in eine Rentenschuld umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich- oder
nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich.
Abschnitt 8
Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten
Titel 1
Pfandrecht an beweglichen Sachen
§ 1204 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen