Bürgerliches Gesetzbuch - DIAG - MAV Freiburg

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Ist die Klage auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns erhoben oder der Antrag auf
Scheidung oder Aufhebung der Ehe gestellt, so kann ein Ehegatte Sicherheitsleistung
verlangen, wenn wegen des Verhaltens des anderen Ehegatten zu besorgen ist, dass seine
Rechte auf den künftigen Ausgleich des Zugewinns erheblich gefährdet werden.
§ 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte
(1) Soweit einem Ehegatten gemäß § 1378 Abs. 2 eine Ausgleichsforderung nicht zusteht,
weil der andere Ehegatte in der Absicht, ihn zu benachteiligen, unentgeltliche
Zuwendungen an einen Dritten gemacht hat, ist der Dritte verpflichtet, das Erlangte
nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung an
den Ehegatten zum Zwecke der Befriedigung wegen der ausgefallenen Ausgleichsforderung
herauszugeben. Der Dritte kann die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrags
abwenden.
(2) Das Gleiche gilt für andere Rechtshandlungen, wenn die Absicht, den Ehegatten zu
benachteiligen, dem Dritten bekannt war.
(3) Der Anspruch verjährt in drei Jahren nach der Beendigung des Güterstands. Endet der
Güterstand durch den Tod eines Ehegatten, so wird die Verjährung nicht dadurch gehemmt,
dass der Anspruch erst geltend gemacht werden kann, wenn der Ehegatte die Erbschaft
oder ein Vermächtnis ausgeschlagen hat.
(4) Ist die Klage auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns erhoben oder der Antrag
auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe gestellt, so kann ein Ehegatte von dem Dritten
Sicherheitsleistung wegen der ihm nach den Absätzen 1 und 2 zustehenden Ansprüche
verlangen.
§§ 1391 bis 1407
(weggefallen)
Untertitel 2
Vertragliches Güterrecht
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit
(1) Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag)
regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder
ändern.
(2) In einem Ehevertrag können die Ehegatten durch eine ausdrückliche Vereinbarung auch
den Versorgungsausgleich ausschließen. Der Ausschluss ist unwirksam, wenn innerhalb
eines Jahres nach Vertragsschluss Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird.
§ 1409 Beschränkung der Vertragsfreiheit