Bürgerliches Gesetzbuch - DIAG - MAV Freiburg

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(2) Ansprüche auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die
Vergangenheit bleiben bestehen. Das Gleiche gilt für den Anspruch auf den zur Zeit
der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder des Todes fälligen
Monatsbetrag.
§ 1586a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs
(1) Geht ein geschiedener Ehegatte eine neue Ehe oder Lebenspartnerschaft ein und
wird die Ehe oder Lebenspartnerschaft wieder aufgelöst, so kann er von dem früheren
Ehegatten Unterhalt nach § 1570 verlangen, wenn er ein Kind aus der früheren Ehe oder
Lebenspartnerschaft zu pflegen oder zu erziehen hat. Ist die Pflege oder Erziehung
beendet, so kann er Unterhalt nach den §§ 1571 bis 1573, 1575 verlangen.
(2) Der Ehegatte der später aufgelösten Ehe haftet vor dem Ehegatten der früher
aufgelösten Ehe. Satz 1 findet auf Lebenspartnerschaften entsprechende Anwendung.
§ 1586b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten
(1) Mit dem Tod des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf den Erben als
Nachlassverbindlichkeit über. Die Beschränkungen nach § 1581 fallen weg. Der Erbe
haftet jedoch nicht über einen Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher
dem Berechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre.
(2) Für die Berechnung des Pflichtteils bleiben Besonderheiten auf Grund des
Güterstands, in dem die geschiedenen Ehegatten gelebt haben, außer Betracht.
Untertitel 3
Versorgungsausgleich
Kapitel 1
Grundsatz
§ 1587 Auszugleichende Versorgungsanrechte
(1) Zwischen den geschiedenen Ehegatten findet ein Versorgungsausgleich statt, soweit
für sie oder einen von ihnen in der Ehezeit Anwartschaften oder Aussichten auf eine
Versorgung wegen Alters oder verminderte Erwerbsfähigkeit der in § 1587a Abs. 2
genannten Art begründet oder aufrechterhalten worden sind. Außer Betracht bleiben
Anwartschaften oder Aussichten, die weder mit Hilfe des Vermögens noch durch Arbeit der
Ehegatten begründet oder aufrechterhalten worden sind.
(2) Als Ehezeit im Sinne der Vorschriften über den Versorgungsausgleich gilt die Zeit
vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist, bis zum Ende des Monats,
der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorausgeht.
(3) Für Anwartschaften oder Aussichten, über die der Versorgungsausgleich stattfindet,
gelten ausschließlich die nachstehenden Vorschriften; die güterrechtlichen Vorschriften
finden keine Anwendung.
Kapitel 2