Bürgerliches Gesetzbuch - DIAG - MAV Freiburg

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mitunterzeichnende Ehegatte soll hierbei angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr)
und an welchem Ort er seine Unterschrift beigefügt hat.
§ 2268 Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung
(1) Ein gemeinschaftliches Testament ist in den Fällen des § 2077 seinem ganzen Inhalt
nach unwirksam.
(2) Wird die Ehe vor dem Tod eines der Ehegatten aufgelöst oder liegen die
Voraussetzungen des § 2077 Abs. 1 Satz 2 oder 3 vor, so bleiben die Verfügungen
insoweit wirksam, als anzunehmen ist, dass sie auch für diesen Fall getroffen sein
würden.
§ 2269 Gegenseitige Einsetzung
(1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich
gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des Überlebenden der
beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen,
dass der Dritte für den gesamten Nachlass als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten
eingesetzt ist.
(2) Haben die Ehegatten in einem solchen Testament ein Vermächtnis angeordnet, das nach
dem Tode des Überlebenden erfüllt werden soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das
Vermächtnis dem Bedachten erst mit dem Tode des Überlebenden anfallen soll.
§ 2270 Wechselbezügliche Verfügungen
(1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen getroffen,
von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des
anderen getroffen sein würde, so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen
Verfügung die Unwirksamkeit der anderen zur Folge.
(2) Ein solches Verhältnis der Verfügungen zueinander ist im Zweifel anzunehmen, wenn
sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen
eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung
zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder
ihm sonst nahe steht.
(3) Auf andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse oder Auflagen findet die
Vorschrift des Absatzes 1 keine Anwendung.
§ 2271 Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen
(1) Der Widerruf einer Verfügung, die mit einer Verfügung des anderen Ehegatten in dem
in § 2270 bezeichneten Verhältnis steht, erfolgt bei Lebzeiten der Ehegatten nach den
für den Rücktritt von einem Erbvertrag geltenden Vorschrift des § 2296. Durch eine neue
Verfügung von Todes wegen kann ein Ehegatte bei Lebzeiten des anderen seine Verfügung
nicht einseitig aufheben.
(2) Das Recht zum Widerruf erlischt mit dem Tode des anderen Ehegatten; der Überlebende
kann jedoch seine Verfügung aufheben, wenn er das ihm Zugewendete ausschlägt. Auch nach
der Annahme der Zuwendung ist der Überlebende zur Aufhebung nach Maßgabe des § 2294 und
des § 2336 berechtigt.