Bürgerliches Gesetzbuch - DIAG - MAV Freiburg

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eine Weiterführung oder Wiederaufnahme des Betriebs durch den Eigentümer oder einen
Abkömmling erwartet werden kann; die Vorschrift des § 2049 Abs. 2 ist anzuwenden.
Fußnote
§ 1376 Abs. 4: Wegen der Vereinbarkeit mit dem GG vgl. BVerfGE v. 16.10.1984; 1985 I 99
(1 BvL 17/80)
§ 1377 Verzeichnis des Anfangsvermögens
(1) Haben die Ehegatten den Bestand und den Wert des einem Ehegatten gehörenden
Anfangsvermögens und der diesem Vermögen hinzuzurechnenden Gegenstände gemeinsam
in einem Verzeichnis festgestellt, so wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander
vermutet, dass das Verzeichnis richtig ist.
(2) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass der andere Ehegatte bei der Aufnahme des
Verzeichnisses mitwirkt. Auf die Aufnahme des Verzeichnisses sind die für den
Nießbrauch geltenden Vorschriften des § 1035 anzuwenden. Jeder Ehegatte kann den
Wert der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten auf seine Kosten durch
Sachverständige feststellen lassen.
(3) Soweit kein Verzeichnis aufgenommen ist, wird vermutet, dass das Endvermögen eines
Ehegatten seinen Zugewinn darstellt.
§ 1378 Ausgleichsforderung
(1) Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die
Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.
(2) Die Höhe der Ausgleichsforderung wird durch den Wert des Vermögens begrenzt, das
nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstands vorhanden ist.
(3) Die Ausgleichsforderung entsteht mit der Beendigung des Güterstands und ist von
diesem Zeitpunkt an vererblich und übertragbar. Eine Vereinbarung, die die Ehegatten
während eines Verfahrens, das auf die Auflösung der Ehe gerichtet ist, für den Fall
der Auflösung der Ehe über den Ausgleich des Zugewinns treffen, bedarf der notariellen
Beurkundung; § 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren
in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird. Im Übrigen kann sich kein
Ehegatte vor der Beendigung des Güterstands verpflichten, über die Ausgleichsforderung
zu verfügen.
(4) Die Ausgleichsforderung verjährt in drei Jahren; die Frist beginnt mit dem
Zeitpunkt, in dem der Ehegatte erfährt, dass der Güterstand beendet ist. Die Forderung
verjährt jedoch spätestens 30 Jahre nach der Beendigung des Güterstands. Endet
der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten, so sind im Übrigen die Vorschriften
anzuwenden, die für die Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs gelten.
§ 1379 Auskunftspflicht
(1) Nach der Beendigung des Güterstands ist jeder Ehegatte verpflichtet, dem
anderen Ehegatten über den Bestand seines Endvermögens Auskunft zu erteilen. Jeder
Ehegatte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden
Verzeichnisses zugezogen und dass der Wert der Vermögensgegenstände und der
Verbindlichkeiten ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis auf