Bürgerliches Gesetzbuch - DIAG - MAV Freiburg

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(1) Der Erblasser kann bei der Anordnung einer Auflage, deren Zweck er bestimmt hat,
die Bestimmung der Person, an welche die Leistung erfolgen soll, dem Beschwerten oder
einem Dritten überlassen.
(2) Steht die Bestimmung dem Beschwerten zu, so kann ihm, wenn er zur Vollziehung
der Auflage rechtskräftig verurteilt ist, von dem Kläger eine angemessene Frist zur
Vollziehung bestimmt werden; nach dem Ablauf der Frist ist der Kläger berechtigt, die
Bestimmung zu treffen, wenn nicht die Vollziehung rechtzeitig erfolgt.
(3) Steht die Bestimmung einem Dritten zu, so erfolgt sie durch Erklärung gegenüber dem
Beschwerten. Kann der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so geht das Bestimmungsrecht
auf den Beschwerten über. Die Vorschrift des § 2151 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende
Anwendung; zu den Beteiligten im Sinne dieser Vorschrift gehören der Beschwerte und
diejenigen, welche die Vollziehung der Auflage zu verlangen berechtigt sind.
§ 2194 Anspruch auf Vollziehung
Die Vollziehung einer Auflage können der Erbe, der Miterbe und derjenige verlangen,
welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten
kommen würde. Liegt die Vollziehung im öffentlichen Interesse, so kann auch die
zuständige Behörde die Vollziehung verlangen.
§ 2195 Verhältnis von Auflage und Zuwendung
Die Unwirksamkeit einer Auflage hat die Unwirksamkeit der unter der Auflage gemachten
Zuwendung nur zur Folge, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser die Zuwendung nicht
ohne die Auflage gemacht haben würde.
§ 2196 Unmöglichkeit der Vollziehung
(1) Wird die Vollziehung einer Auflage infolge eines von dem Beschwerten zu
vertretenden Umstands unmöglich, so kann derjenige, welchem der Wegfall des zunächst
Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde, die Herausgabe der Zuwendung nach
den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit
fordern, als die Zuwendung zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen.
(2) Das Gleiche gilt, wenn der Beschwerte zur Vollziehung einer Auflage, die nicht
durch einen Dritten vollzogen werden kann, rechtskräftig verurteilt ist und die
zulässigen Zwangsmittel erfolglos gegen ihn angewendet worden sind.
Titel 6
Testamentsvollstrecker
§ 2197 Ernennung des Testamentsvollstreckers
(1) Der Erblasser kann durch Testament einen oder mehrere Testamentsvollstrecker
ernennen.
(2) Der Erblasser kann für den Fall, dass der ernannte Testamentsvollstrecker vor oder
nach der Annahme des Amts wegfällt, einen anderen Testamentsvollstrecker ernennen.
§ 2198 Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten