Bürgerliches Gesetzbuch - DIAG - MAV Freiburg

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(4) Würde sich die Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften in den
gesetzlichen Rentenversicherungen voraussichtlich nicht zugunsten des Berechtigten
auswirken oder wäre der Versorgungsausgleich in dieser Form nach den Umständen des
Falles unwirtschaftlich, soll das Familiengericht den Ausgleich auf Antrag einer Partei
in anderer Weise regeln; § 1587o Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Der Monatsbetrag der nach Absatz 1 zu übertragenden oder nach Absatz 2, 3 zu
begründenden Rentenanwartschaften in den gesetzlichen Rentenversicherungen darf
zusammen mit dem Monatsbetrag der in den gesetzlichen Rentenversicherungen bereits
begründeten Rentenanwartschaften des ausgleichsberechtigten Ehegatten den in § 76
Abs. 2 Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Höchstbetrag nicht
übersteigen.
(6) Bei der Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen
Rentenversicherung hat das Familiengericht anzuordnen, dass der Monatsbetrag der zu
übertragenden oder zu begründenden Rentenanwartschaften in Entgeltpunkte umzurechnen
ist.
----- *) Anmerkung:
Dieser Halbsatz ist gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar
1983 (BGBl. I S. 375) nichtig.
Fußnote
§ 1587b Abs. 1 u. 2: IVm § 1587a Abs. 2 Nr. 1 u. 2 BGB nach Maßgabe des
Entscheidungssatzes mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 28.2.1980 I 283 - 1 BvL 17/77 u.
a. -
§ 1587b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1: Mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsprinzip unvereinbar u. nichtig, BVerfGE v. 27.1.1983 I 375 - 1 BvR 1008/79
u. a.
§ 1587c Beschränkung oder Wegfall des Ausgleichs
Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt,
1. soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der
beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs
während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung, grob unbillig wäre; hierbei
dürfen Umstände nicht allein deshalb berücksichtigt werden, weil sie zum Scheitern
der Ehe geführt haben;
2. soweit der Berechtigte in Erwartung der Scheidung oder nach der Scheidung durch
Handeln oder Unterlassen bewirkt hat, dass ihm zustehende Anwartschaften oder
Aussichten auf eine Versorgung, die nach § 1587 Abs. 1 auszugleichen wären, nicht
entstanden oder entfallen sind;
3. soweit der Berechtigte während der Ehe längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum
Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat.
§ 1587d Ruhen der Verpflichtung zur Begründung von Rentenanwartschaften
(1) Auf Antrag des Verpflichteten kann das Familiengericht anordnen, dass die
Verpflichtung nach § 1587b Abs. 3 ruht, solange und soweit der Verpflichtete durch
die Zahlung unbillig belastet, insbesondere außerstande gesetzt würde, sich selbst
angemessen zu unterhalten und seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber dem
geschiedenen Ehegatten und den mit diesem gleichrangig Berechtigten nachzukommen. Ist