Bürgerliches Gesetzbuch - DIAG - MAV Freiburg

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Erblasser entzogen worden ist, ein Anspruch auf Ersatz des Wertes zu, so gilt im
Zweifel der Anspruch als vermacht.
(4) Zur Erbschaft gehört im Sinne des Absatzes 1 ein Gegenstand nicht, wenn der
Erblasser zu dessen Veräußerung verpflichtet ist.
§ 2170 Verschaffungsvermächtnis
(1) Ist das Vermächtnis eines Gegenstands, der zur Zeit des Erbfalls nicht zur
Erbschaft gehört, nach § 2169 Abs. 1 wirksam, so hat der Beschwerte den Gegenstand dem
Bedachten zu verschaffen.
(2) Ist der Beschwerte zur Verschaffung außerstande, so hat er den Wert zu entrichten.
Ist die Verschaffung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich, so kann sich der
Beschwerte durch Entrichtung des Wertes befreien.
§ 2171 Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot
(1) Ein Vermächtnis, das auf eine zur Zeit des Erbfalls für jedermann unmögliche
Leistung gerichtet ist oder gegen ein zu dieser Zeit bestehendes gesetzliches Verbot
verstößt, ist unwirksam.
(2) Die Unmöglichkeit der Leistung steht der Gültigkeit des Vermächtnisses nicht
entgegen, wenn die Unmöglichkeit behoben werden kann und das Vermächtnis für den Fall
zugewendet ist, dass die Leistung möglich wird.
(3) Wird ein Vermächtnis, das auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist, unter einer
anderen aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins zugewendet,
so ist das Vermächtnis gültig, wenn die Unmöglichkeit vor dem Eintritt der Bedingung
oder des Termins behoben wird.
§ 2172 Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache
(1) Die Leistung einer vermachten Sache gilt auch dann als unmöglich, wenn die Sache
mit einer anderen Sache in solcher Weise verbunden, vermischt oder vermengt worden ist,
dass nach den §§ 946 bis 948 das Eigentum an der anderen Sache sich auf sie erstreckt
oder Miteigentum eingetreten ist, oder wenn sie in solcher Weise verarbeitet oder
umgebildet worden ist, dass nach § 950 derjenige, welcher die neue Sache hergestellt
hat, Eigentümer geworden ist.
(2) Ist die Verbindung, Vermischung oder Vermengung durch einen anderen als den
Erblasser erfolgt und hat der Erblasser dadurch Miteigentum erworben, so gilt im
Zweifel das Miteigentum als vermacht; steht dem Erblasser ein Recht zur Wegnahme
der verbundenen Sache zu, so gilt im Zweifel dieses Recht als vermacht. Im Falle der
Verarbeitung oder Umbildung durch einen anderen als den Erblasser bewendet es bei der
Vorschrift des § 2169 Abs. 3.
§ 2173 Forderungsvermächtnis
Hat der Erblasser eine ihm zustehende Forderung vermacht, so ist, wenn vor dem Erbfall
die Leistung erfolgt und der geleistete Gegenstand noch in der Erbschaft vorhanden
ist, im Zweifel anzunehmen, dass dem Bedachten dieser Gegenstand zugewendet sein soll.
War die Forderung auf die Zahlung einer Geldsumme gerichtet, so gilt im Zweifel die