Bürgerliches Gesetzbuch - DIAG - MAV Freiburg

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(1) Dem Verbraucher steht bei einem Teilzeit-Wohnrechtevertrag ein Widerrufsrecht nach
§ 355 zu.
(2) Die erforderliche Belehrung über das Widerrufsrecht muss auch die Kosten angeben,
die der Verbraucher im Falle des Widerrufs gemäß Absatz 5 Satz 2 zu erstatten hat.
(3) Ist dem Verbraucher der in § 482 bezeichnete Prospekt vor Vertragsschluss nicht
oder nicht in der in § 483 Abs. 1 vorgeschriebenen Sprache ausgehändigt worden, so
beträgt die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts abweichend von § 355 Abs. 1 Satz 2
einen Monat.
(4) Fehlt im Vertrag eine der Angaben, die in der in § 482 Abs. 2 bezeichneten
Rechtsverordnung bestimmt werden, so beginnt die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts
erst, wenn dem Verbraucher diese Angabe schriftlich mitgeteilt wird.
(5) Eine Vergütung für geleistete Dienste sowie für die Überlassung der Nutzung von
Wohngebäuden ist abweichend von § 357 Abs. 1 und 3 ausgeschlossen. Bedurfte der Vertrag
der notariellen Beurkundung, so hat der Verbraucher dem Unternehmer die Kosten der
Beurkundung zu erstatten, wenn dies im Vertrag ausdrücklich bestimmt ist. In den
Fällen der Absätze 3 und 4 entfällt die Verpflichtung zur Erstattung von Kosten; der
Verbraucher kann vom Unternehmer Ersatz der Kosten des Vertrags verlangen.
§ 486 Anzahlungsverbot bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen
Der Unternehmer darf Zahlungen des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht
fordern oder annehmen. Für den Verbraucher günstigere Vorschriften bleiben unberührt.
§ 487 Abweichende Vereinbarungen
Von den Vorschriften dieses Titels darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen
werden. Die Vorschriften dieses Titels finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
Titel 3
Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und
Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und
einem Verbraucher *)
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*)Amtlicher Hinweis:
Dieser Titel dient der Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie
98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung
der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17).
Untertitel 1
Darlehensvertrag