Bürgerliches Gesetzbuch - DIAG - MAV Freiburg

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Ehezeit fallenden Anrechnungszeit ergäbe, wenn bei Eintritt der Rechtshängigkeit
des Scheidungsantrags der Versorgungsfall eingetreten wäre;
b) wenn sich die Rente oder Leistung nicht oder nicht nur nach der Dauer einer
Anrechnungszeit und auch nicht nach Buchstabe d bemisst, der Teilbetrag der vollen
bestimmungsmäßigen Rente oder Leistung zugrunde zu legen, der dem Verhältnis
der in die Ehezeit fallenden, bei der Ermittlung dieser Rente oder Leistung zu
berücksichtigenden Zeit zu deren voraussichtlicher Gesamtdauer bis zur Erreichung
der für das Ruhegehalt maßgeblichen Altersgrenze entspricht;
c) wenn sich die Rente oder Leistung nach einem Bruchteil entrichteter Beiträge
bemisst, der Betrag zugrunde zu legen, der sich aus den für die Ehezeit
entrichteten Beiträgen ergäbe, wenn bei Eintritt der Rechtshängigkeit des
Scheidungsantrags der Versorgungsfall eingetreten wäre;
d) wenn sich die Rente oder Leistung nach den für die gesetzlichen
Rentenversicherungen geltenden Grundsätzen bemisst, der Teilbetrag der sich
bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ergebenden Rente wegen
Alters zugrunde zu legen, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden
Versicherungsjahre zu den insgesamt zu berücksichtigenden Versicherungsjahren
entspricht.
5. Bei Renten oder Rentenanwartschaften auf Grund eines Versicherungsvertrags, der zur
Versorgung des Versicherten eingegangen wurde, ist,
a) wenn es sich um eine Versicherung mit einer über den Eintritt der Rechtshängigkeit
des Scheidungsantrags hinaus fortbestehenden Prämienzahlungspflicht handelt,
von dem Rentenbetrag auszugehen, der sich nach vorheriger Umwandlung in eine
prämienfreie Versicherung als Leistung des Versicherers ergäbe, wenn in diesem
Zeitpunkt der Versicherungsfall eingetreten wäre. Sind auf die Versicherung
Prämien auch für die Zeit vor der Ehe gezahlt worden, so ist der Rentenbetrag
entsprechend geringer anzusetzen;
b) wenn eine Prämienzahlungspflicht über den Eintritt der Rechtshängigkeit des
Scheidungsantrags hinaus nicht besteht, von dem Rentenbetrag auszugehen,
der sich als Leistung des Versicherers ergäbe, wenn in diesem Zeitpunkt der
Versicherungsfall eingetreten wäre. Buchstabe a Satz 2 ist anzuwenden.
(3) Bei Versorgungen oder Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung nach
Absatz 2 Nr. 4, deren Wert nicht in gleicher oder nahezu gleicher Weise steigt wie
der Wert der in Absatz 2 Nr. 1 und 2 genannten Anwartschaften, sowie in den Fällen des
Absatzes 2 Nr. 5 gilt Folgendes:
1. Werden die Leistungen aus einem Deckungskapital oder einer vergleichbaren
Deckungsrücklage gewährt, ist die Regelaltersrente zugrunde zu legen, die sich
ergäbe, wenn der während der Ehe gebildete Teil des Deckungskapitals oder der auf
diese Zeit entfallende Teil der Deckungsrücklage als Beitrag in der gesetzlichen
Rentenversicherung entrichtet würde;
2. werden die Leistungen nicht oder nicht ausschließlich aus einem Deckungskapital oder
einer vergleichbaren Deckungsrücklage gewährt, ist die Regelaltersrente zugrunde zu
legen, die sich ergäbe, wenn ein Barwert der Teilversorgung für den Zeitpunkt des
Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ermittelt und als Beitrag in
der gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet würde. Das Nähere über die Ermittlung
des Barwerts bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates.
(4) Bei Leistungen oder Anwartschaften oder Aussichten auf Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung nach Absatz 2 Nr. 3 findet Absatz 3 Nr. 2 Anwendung.