Bürgerliches Gesetzbuch - DIAG - MAV Freiburg

§ 1610 Maß des Unterhalts
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(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des
Bedürftigen (angemessener Unterhalt).
(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer
angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch
die Kosten der Erziehung.
§ 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
Werden für Aufwendungen infolge eines Körper oder Gesundheitsschadens Sozialleistungen
in Anspruch genommen, wird bei der Feststellung eines Unterhaltsanspruchs
vermutet, dass die Kosten der Aufwendungen nicht geringer sind als die Höhe dieser
Sozialleistungen.
§ 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung
(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig
geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen
gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den
Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig
gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu
leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die
Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber
ihren minderjährigen unverheirateten Kindern nicht anzuwenden.
(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung
seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.
§ 1612 Art der Unterhaltsgewährung
(1) Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Der Verpflichtete
kann verlangen, dass ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird,
wenn besondere Gründe es rechtfertigen.
(2) Haben Eltern einem unverheirateten Kind Unterhalt zu gewähren, so können sie
bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im Voraus der Unterhalt gewährt werden
soll, wobei auf die Belange des Kindes die gebotene Rücksicht zu nehmen ist. Aus
besonderen Gründen kann das Familiengericht auf Antrag des Kindes die Bestimmung der
Eltern ändern. Ist das Kind minderjährig, so kann ein Elternteil, dem die Sorge für die
Person des Kindes nicht zusteht, eine Bestimmung nur für die Zeit treffen, in der das
Kind in seinen Haushalt aufgenommen ist.
(3) Eine Geldrente ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den
vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt.
§ 1612a Art der Unterhaltsgewährung bei minderjährigen Kindern