Bürgerliches Gesetzbuch - DIAG - MAV Freiburg

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(1) Besteht ein Pfandrecht an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der
Pfandgläubiger die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in
Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben.
(2) Die Aufhebung der Gemeinschaft kann vor dem Eintritt der Verkaufsberechtigung
des Pfandgläubigers nur von dem Miteigentümer und dem Pfandgläubiger gemeinschaftlich
verlangt werden. Nach dem Eintritt der Verkaufsberechtigung kann der Pfandgläubiger die
Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, ohne dass es der Zustimmung des Miteigentümers
bedarf; er ist nicht an eine Vereinbarung gebunden, durch welche die Miteigentümer
das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit
ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt haben.
(3) Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Pfandgläubiger das Pfandrecht an
den Gegenständen, welche an die Stelle des Anteils treten.
(4) Das Recht des Pfandgläubigers zum Verkauf des Anteils bleibt unberührt.
§ 1259 Verwertung des gewerblichen Pfandes
Sind Eigentümer und Pfandgläubiger Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, können sie für die Verwertung des
Pfandes, das einen Börsen- oder Marktpreis hat, schon bei der Verpfändung vereinbaren,
dass der Pfandgläubiger den Verkauf aus freier Hand zum laufenden Preis selbst oder
durch Dritte vornehmen kann oder dem Pfandgläubiger das Eigentum an der Sache bei
Fälligkeit der Forderung zufallen soll. In diesem Fall gilt die Forderung in Höhe
des am Tag der Fälligkeit geltenden Börsen- oder Marktpreises als von dem Eigentümer
berichtigt. Die §§ 1229 und 1233 bis 1239 finden keine Anwendung.
§§ 1260 bis 1272
(weggefallen)
Titel 2
Pfandrecht an Rechten
§ 1273 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten
(1) Gegenstand des Pfandrechts kann auch ein Recht sein.
(2) Auf das Pfandrecht an Rechten finden die Vorschriften über das Pfandrecht an
beweglichen Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1274 bis 1296
ein anderes ergibt. Die Anwendung der Vorschriften des § 1208 und des § 1213 Abs. 2 ist
ausgeschlossen.
§ 1274 Bestellung
(1) Die Bestellung des Pfandrechts an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung
des Rechts geltenden Vorschriften. Ist zur Übertragung des Rechts die Übergabe einer
Sache erforderlich, so finden die Vorschriften der §§ 1205, 1206 Anwendung.
(2) Soweit ein Recht nicht übertragbar ist, kann ein Pfandrecht an dem Recht nicht
bestellt werden.