Bürgerliches Gesetzbuch - DIAG - MAV Freiburg

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absehbare Zeit eine ihm nach Ausbildung und Fähigkeiten zumutbare Erwerbstätigkeit
nicht ausüben kann oder das 65. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Für die Ermittlung der auszugleichenden Versorgung gilt § 1587a entsprechend.
Hat sich seit Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags der Wert einer
Versorgung oder einer Anwartschaft oder Aussicht auf Versorgung geändert oder ist eine
bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorhandene Versorgung oder eine
Anwartschaft oder Aussicht auf Versorgung weggefallen oder sind Voraussetzungen einer
Versorgung eingetreten, die bei Eintritt der Rechtshängigkeit gefehlt haben, so ist
dies zusätzlich zu berücksichtigen.
(3) § 1587d Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 1587h Beschränkung oder Wegfall des Ausgleichsanspruchs
Ein Ausgleichsanspruch gemäß § 1587g besteht nicht,
1. soweit der Berechtigte den nach seinen Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt
aus seinen Einkünften und seinem Vermögen bestreiten kann und die Gewährung des
Versorgungsausgleichs für den Verpflichteten bei Berücksichtigung der beiderseitigen
wirtschaftlichen Verhältnisse eine unbillige Härte bedeuten würde; § 1577 Abs. 3
gilt entsprechend;
2. soweit der Berechtigte in Erwartung der Scheidung oder nach der Scheidung durch
Handeln oder Unterlassen bewirkt hat, dass ihm eine Versorgung, die nach § 1587
auszugleichen wäre, nicht gewährt wird;
3. soweit der Berechtigte während der Ehe längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum
Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat.
§ 1587i Abtretung von Versorgungsansprüchen
(1) Der Berechtigte kann vom Verpflichteten in Höhe der laufenden Ausgleichsrente
Abtretung der in den Ausgleich einbezogenen Versorgungsansprüche verlangen, die für den
gleichen Zeitabschnitt fällig geworden sind oder fällig werden.
(2) Der Wirksamkeit der Abtretung an den Ehegatten gemäß Absatz 1 steht der Ausschluss
der Übertragbarkeit und Pfändbarkeit der Ansprüche nicht entgegen.
(3) § 1587d Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 1587k Anwendbare Vorschriften; Erlöschen des Ausgleichsanspruchs
(1) Für den Ausgleichsanspruch nach § 1587 g Abs. 1 Satz 1 gelten die §§ 1580, 1585
Abs. 1 Satz 2, 3 und § 1585b Abs. 2, 3 entsprechend.
(2) Der Anspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten; § 1586 Abs. 2 gilt
entsprechend. Soweit hiernach der Anspruch erlischt, gehen die nach § 1587i Abs. 1
abgetretenen Ansprüche auf den Verpflichteten über.
§ 1587l Anspruch auf Abfindung künftiger Ausgleichsansprüche
(1) Ein Ehegatte kann wegen seiner künftigen Ausgleichsansprüche von dem anderen eine
Abfindung verlangen, wenn diesem die Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen
zumutbar ist.