Bürgerliches Gesetzbuch - DIAG - MAV Freiburg

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(2) Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie
durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Die Vorschrift
des § 1371 bleibt unberührt.
§ 2304 Auslegungsregel
Die Zuwendung des Pflichtteils ist im Zweifel nicht als Erbeinsetzung anzusehen.
§ 2305 Zusatzpflichtteil
Ist einem Pflichtteilsberechtigten ein Erbteil hinterlassen, der geringer ist als die
Hälfte des gesetzlichen Erbteils, so kann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben
als Pflichtteil den Wert des an der Hälfte fehlenden Teils verlangen.
§ 2306 Beschränkungen und Beschwerungen
(1) Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines
Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung
beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so gilt
die Beschränkung oder die Beschwerung als nicht angeordnet, wenn der ihm hinterlassene
Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht übersteigt. Ist der hinterlassene
Erbteil größer, so kann der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil verlangen,
wenn er den Erbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der
Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt.
(2) Einer Beschränkung der Erbeinsetzung steht es gleich, wenn der
Pflichtteilsberechtigte als Nacherbe eingesetzt ist.
§ 2307 Zuwendung eines Vermächtnisses
(1) Ist ein Pflichtteilsberechtigter mit einem Vermächtnis bedacht, so kann er den
Pflichtteil verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt. Schlägt er nicht aus, so
steht ihm ein Recht auf den Pflichtteil nicht zu, soweit der Wert des Vermächtnisses
reicht; bei der Berechnung des Wertes bleiben Beschränkungen und Beschwerungen der in §
2306 bezeichneten Art außer Betracht.
(2) Der mit dem Vermächtnis beschwerte Erbe kann den Pflichtteilsberechtigten unter
Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme des Vermächtnisses
auffordern. Mit dem Ablauf der Frist gilt das Vermächtnis als ausgeschlagen, wenn nicht
vorher die Annahme erklärt wird.
§ 2308 Anfechtung der Ausschlagung
(1) Hat ein Pflichtteilsberechtigter, der als Erbe oder als Vermächtnisnehmer in
der im § 2306 bezeichneten Art beschränkt oder beschwert ist, die Erbschaft oder das
Vermächtnis ausgeschlagen, so kann er die Ausschlagung anfechten, wenn die Beschränkung
oder die Beschwerung zur Zeit der Ausschlagung weggefallen und der Wegfall ihm nicht
bekannt war.
(2) Auf die Anfechtung der Ausschlagung eines Vermächtnisses finden die für die
Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft geltenden Vorschriften entsprechende
Anwendung. Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten.