Download als PDF - Raphael Draschtak

Mock sagte, schien das Handeln Europas mehr als je zuvor gefordert: “I believe that
the dire conflict in Yugoslavia is putting Europe to the test. The EC is now faced with
the necessity of translating its projected aim of common security policy into concrete
practice.” 37 Um es vorwegzunehmen - Die Europäische Gemeinschaft reüssierte
nicht, konnte den Krieg im ehemaligen Jugoslawien nicht abwenden oder beenden
(Als kleine Anekdote sei hiebei erwähnt, daß sich Deutschland bei den
Verhandlungen über den Maastricht-Vertrag 1991 von Großbritannien eine
Konzession „abpressen“ ließ: 38 Im Austausch für die Anerkennung Sloweniens und
Kroatiens durch Großbritannien mußte John Major die europäische Sozialcharta
nicht unterschreiben 39 ).
Zum sogenannten Sezessionsrecht gibt es an dieser Stelle zu sagen, daß dies als
extremste Ausprägungsform des Selbstbestimmungsrechtes unter
Völkerrechtsexperten und Politikern heftig umstritten ist. Vor allem in Hinblick auf
eigene Minoritätenprobleme - Baskenland, Nordirland, Südtirol etc. - erkannten die
europäischen Staaten die stabilitätsgefährdende Wirkung einer „Balkanisierung” 40 .
Die amerikanische Politik der Deeskalation, der wirtschaftlichen Versprechungen und
des sanften Drucks korrespondierte somit weitgehend mit den Interessen der
Europäer und war in Anbetracht der Linie gegenüber Jugoslawien in den 80er Jahren
durchaus als kontinuitär und konsistent zu bezeichnen: “During the 1980s, Western
statesmen and diplomats expressed continuing faith in Yugoslavia’s future and
unity.” 41 “...Baker was in line with the Europeans’ tactics, since he declared the
United States ready to aid Yugoslavia if domestic conditions became normalized. He
also declared the United States unwilling to recognize a independent Slovenia and
Croatia, calling any ‘unilateral secession’ ‘illegal and illegitimate’. 42 Nicht
unverständlich - betrachtet man die gepflegte Politik und Äußerungen westlicher
37 Stellungnahme des österreichischen Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Dr. Alois
Mock im Wall Street Journal: “Act now in Yugoslavia”, New York, am 14. November 1991; nach:
Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Hg.), Österreichische außenpolitische
Dokumentation. Sonderdruck Jugoslawische Krise (Wien 1992), 153
38 PROFIL 39/1995. S. 72
39 Ebenda. S. 72
40 Hans Holderbach, Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien. Aspekte eines bewaffneten
Konflikts aus völkerrechtlicher Sicht. In: WGO - MfOR 1992. 273
41 Aleksa Djilas, Tito’s last secret. How did he keep the Yugoslavs together? In: Foreign Affairs
July/August 1995, 120
42 Woodward, Balkan tragedy. S.161
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