Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
1. Executive Summary
In der vorliegenden Arbeit geht es in erster Linie um einen Rechtsvergleich zwischen
dem schweizerischen und dem deutschen Recht im Hinblick auf den banden- und
gewerbsmässigen Drogenhandel anhand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung.
Obwohl die Regelungen in den beiden diskutierten Ländern auf den ersten
Blick ähnlich ausgestaltet zu sein scheinen, sind bei näherer Betrachtung (insbesondere
in Bezug auf die Rechtsanwendung) doch zahlreiche Unterschiede zu verzeichnen.
Auffallend ist vorab, dass nach schweizerischem Recht sowohl der bandenmässige
Drogenhandel (Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG) wie auch der gewerbsmässige (Art.
19 Ziff. 2 lit. c BetmG) ausschliesslich in einem Gesetzesartikel geregelt sind, während
in Deutschland sowohl Banden- als auch Gewerbsmässigkeit jeweils an zwei
verschiedenen Stellen im deutschen Betäubungsmittelgesetz in Erscheinung treten.
Zunächst erfolgt die separate Darstellung der Problematik in der Schweiz (2. Teil)
und in Deutschland (3. Teil). Wie bereits der Titel meiner Masterarbeit nahe legt, erfolgt
die Illustration in Bezug auf das schweizerische Recht anhand des geltenden
Betäubungsmittelgesetzes. Am 20. März 2008 wurde eine Gesetzesrevision des
BetmG beschlossen. Das dagegen erhobene Referendum wurde in der Volksabstimmung
vom 30. November 2008 mit 68,0 Prozent von Volk und Ständen abgelehnt.
Alle Kantone haben die Vier-Säulen-Politik des Bundes in Drogenfragen bestehend
aus Prävention, Therapie, Schadenminderung und Repression gutgeheissen
und damit jahrelange Versuchsphase in ordentliches Recht umgewandelt. Das Vier-
Säulen-Modell sowie die heroingestützte Behandlung sind im neuen BetmG nun definitiv
verankert. Überdies wurden der Jugendschutz, die Prävention und die Koordinationsrolle
des Bundes verstärkt. Zusätzlich werden die strengen Auflagen für die
heute nicht zulässige medizinische Anwendung von Cannabis und Cannabisprodukten
gelockert. Demgegenüber wurde die Hanfinitiative, über welche am selben Tag
abgestimmt wurde, mit 63,2 Prozent der Stimmen klar verworfen. Alle Kantone lehnten
die Initiative ab, die meisten von ihnen mit über 60 Prozent.
Auf die Neuerungen des Betäubungsmittelgesetzes, welche mit Blick auf die Kernthematik
der vorliegenden Arbeit relativ gering sind und frühestens am 1. Januar
2010 in Kraft treten werden, wird am Ende der Arbeit näher eingegangen. Im 4. Teil
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