Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
sen, dass jeder Täter, der in Ausbildungsstätten (einmalig) Betäubungsmittel verkauft,
unter die höhere Strafandrohung fällt. 375 Die gesetzgeberischen Absichten sind
somit sehr ähnlich wie diejenigen des deutschen Gesetzgebers mit Blick auf § 30
Abs. 1 Nr. 2 BtMG.
Neu eingeführt ins schweizerische Betäubungsmittelgesetz wird nArt. 19 bis BetmG,
welcher Artikel auf dem geltenden Art. 136 StGB basiert: Mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer einer Person unter 18 Jahren ohne
medizinische Indikation Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise
zugänglich macht. Die Altersgrenze der geschützten potentiellen Empfänger wird neu
auf 18 Jahre (bisher 16 Jahre) erhöht. Dies entspricht dem gesetzlich festgesetzten
Schutzalter im Sinne des deutschen Rechts (§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG).
Art. 136 StGB beschränkt sich somit künftig auf die übrigen Stoffe und die Betäubungsmittel
werden aus Art. 136 StGB ersatzlos gestrichen. 376 Der nArt. 19 bis BetmG
steht in Übereinstimmung mit den Bestrebungen, Drittschädigungen durch Drogenkonsum
zu verhindern und die Repression gegen Anbieter von Betäubungsmitteln an
Jugendliche zu verstärken. 377 Überdies wird die Jugendschutznorm in Bezug auf Betäubungsmittel
mit in Kraft treten der Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes neu
thematisch korrekt im BetmG und nicht mehr wie bis anhin im Kernstrafrecht geregelt
sein. Auch hier ist eine Annäherung an die deutsche Betäubungsmittelgesetzgebung
ersichtlich.
Weitere Änderungen mit Blick auf die deutsche gesetzliche Regelung der gewerbsmässigen
Tatbegehung im Sinne der §§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 30 Abs. 1 Nr. 2
BtMG sehe ich nicht als angezeigt, zumal aus meiner Sicht die schweizerische gesetzliche
Lösung mit deren qualifizierter Gewerbsmässigkeit („grosser Umsatz bzw.
erheblicher Gewinn“) im Betäubungsmittelstrafrecht vorzuziehen ist.
Am Rande sei abschliessend zur Gesetzgebung ein Hinweis auf den neuen nArt. 19
Abs. 3 lit. b BetmG erlaubt, welche Neuerung im schweizerischen Betäubungsmittel-
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BBl 2006 VII 8612.
BBl 2006 VII 8614.
BBl 2006 VII 8614.
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