Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
durch die Bundesrepublik Deutschland befördert und geschieht dies ohne weiteren
als den durch die Beförderung oder den Umschlag bedingten Aufenthalt und ohne
dass es zu irgendeinem Zeitpunkt während des Verbringens dem Reisenden oder
einer dritten Person tatsächlich zur Verfügung steht, so begründet dies den Tatbestand
der Durchfuhr. Der Mangel an Verfügungsmöglichkeit ist somit Tatbestandsmerkmal
der Durchfuhr. Hat der Täter im Inland jedoch Verfügungsmöglichkeit, so
liegt Einfuhr vor. 245
3.3.3.2 Unerlaubte Ausfuhr
Ausfuhr ist das Verbringen eines Betäubungsmittels aus dem Gebiet der Bundesrepublik
über die deutsche Hoheitsgrenze in das Ausland. Der Begriff entspricht demjenigen
der Einfuhr mit dem Unterschied, dass es im Gegensatz zur Einfuhr um die
Verbringung aus dem Bundesgebiet geht. 246 Da die Bundesrepublik Deutschland
kein Drogenherkunftsland, sondern in erster Linie einen Drogenabsatzmarkt darstellt,
ist die Ausfuhr nur von geringer praktischer Bedeutung.
3.3.4 Zum Begriff der Bande
Diesbezüglich kann grundsätzlich auf die entsprechenden Bemerkungen zu § 30
Abs. 1 Nr. 1 BtMG verwiesen werden (siehe 3.2.3), denn der Begriff der Bande ist
innerhalb des BtMG einheitlich auszulegen. Dies folgt bereits daraus, dass der Bandenbegriff
für das Betäubungsmittelstrafrecht nicht eigenständig entwickelt wurde,
sondern sich an den Bandenbegriff im Kernstrafrecht anlehnt. 247 Allerdings muss in
Bezug auf § 30a Abs. 1 BtMG die Bandenabrede die nicht geringe Menge einbeziehen.
Dabei reicht es aus, wenn die in Betracht kommenden Mengen den Tatbeteiligten
einfach gleichgültig sind. 248
In Bezug auf die Abgrenzung der Bande zur Mittäterschaft (3.2.4) sowie zur kriminellen
Vereinigung (3.2.5) kann ebenfalls nach vorne verwiesen werden.
245
246
247
248
KÖRNER, § 29 BtMG N 902.
FRANKE/WIENROEDER, § 29 BtMG N 101.
WEBER, § 30a BtMG N 10.
WEBER, § 30a BtMG N 11.
46