Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

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Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich erheblichen Gewinn erzielen, wurde aber z.B. der Preis für das verkaufte Betäubungsmittel nicht bezahlt, so scheidet eine Bestrafung wegen versuchter Tatbegehung aus. Demgegenüber steht der Annahme gewerbsmässigen Handelns nach deutscher Rechtsprechung nicht entgegen, dass der Täter den ihm versprochenen Lohn nicht erhalten hat: Gewerbsmässigkeit setzt im deutschen Recht nicht voraus, dass sich die Gewinnerwartung auch realisiert. Es kommt vielmehr darauf an, in welchem Umfang der Täter Gewinne erzielen wollte, mithin also wiederum auf seine (subjektive) Gewinnerwartung. 81
Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich 5. Fazit / Bewertung Im letzten Teil geht es mir darum, aufzuzeigen, welche der beiden Länderlösungen insgesamt vorzuziehen ist und welche Änderungen des Art. 19 Ziff. 2 lit. b und c BetmG mit Blick auf das deutsche Recht wünschenswert wären bzw. inwieweit Änderungen durch die Teilrevision des BetmG vom 20. März 2008 gegebenenfalls bereits nachvollzogen wurden. 5.1 Welche Lösung ist vorzuziehen? 5.1.1 Bandenmässigkeit Das deutsche Recht differenziert in der Gesetzgebung innerhalb des bandenmässigen Drogenhandels zwischen verschiedenen Betäubungsmittelmengen, wobei beide Bestimmungen (§§ 30 Abs. 1 Nr. 1 und 30a Abs. 1 BtMG) bei allen Betäubungsmittelarten anwendbar sind. Dabei hat die deutsche Rechtsprechung quantitativ fixiert, ab welcher Menge an Betäubungsmitteln von einer „nicht geringen Menge“ ausgegangen werden muss (siehe dazu vorne 3.3.2). Wenn man sich vor Augen führt, dass die Grenzwerte zur nicht geringen Menge noch einmal erheblich tiefer angesetzt sind als im schweizerischen Recht (Heroin: in CH 12g, in D 1.5g; Kokain: in CH 18g, in D 5g) und das deutsche Betäubungsmittelgesetz die Gesundheitsgefährdung vieler Menschen bereits bei zwei Personen anerkennt sowie eine solche auch bei Cannabis bejaht, fällt auf, dass die deutsche Regelung beträchtlich strenger ist. Dies gilt auch in Bezug auf die angedrohten Strafrahmen (siehe dazu vorne 4.1.1.2). Art. 30a Abs. 1 BtMG sieht sogar die höchste Mindeststrafe aller Bandendelikte im deutschen Strafrecht vor. Ob eine derart harte Bestrafung (Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren) für eine (qualifizierte) Förderung selbstschädigenden Verhaltens mit dem strafrechtlichen Schuldprinzip vereinbar ist, bezweifle ich. Überdies werden mit Art. 30a Abs. 1 BtMG angesichts der ausserordentlich tief angesetzten mengenmässigen Grenzwerte wohl ebenfalls vorwiegend „kleine Fische“ eingefangen und nicht (wie vom Gesetzgeber beabsichtigt) die grossen Drogenhändlerringe zerschlagen. Ein Widerspruch zum in Art. 3 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes statuierten Gebot der Gleichbehandlung (im Verhältnis zur Strafandrohung anderer Strafbestimmungen im deutschen Kernstrafrecht) lässt sich jedenfalls nicht übersehen. Demgegenüber differenziert das schweizerische Betäubungsmittelgesetz nicht zwischen verschiedenen Betäubungsmittelmengen innerhalb der bandenmässigen Bege- 82
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DIE RECHTLICHE BEURTEILUNG DES BAND
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