Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
als förderlich, auf die aktive Mitwirkung eines zweiten Bandenmitglieds zu verzichten.
192 Für den bandenmässigen Drogenhandel ist es geradezu typisch, dass Bandentäter
konkrete Aktivitäten wie Bestellungen, Lieferungen, Kurierfahrten, Geldübergaben
und vielfältige Handlungen zur Koordination der Beteiligten als Einzeltäter
durchführen, um das Entdeckungsrisiko zu minimieren. 193 Nicht allein eine Vielzahl
der Mitglieder und das gleichzeitige Agieren, sondern die enge Bindung, die die Mitglieder
für die Zukunft eingehen und die dadurch einen ständigen Anreiz zur Fortsetzung
von Straftaten bildet, macht die Gefährlichkeit der Bande aus und ist Grund für
die verschärfte Strafdrohung. 194 Für eine Bandentätigkeit können beispielsweise folgende
Faktoren sprechen: Eingebundensein in eine bandenmässige Organisation,
geschäftsmässige Auftragsverwaltung, gemeinsame Buchführung, Vorliegen einer
gemeinsamen Kasse, Gewinn- und Verlustbeteiligung, gegenseitige Kontrolle und
gegenseitiger Schutz. 195
3.2.3.1 Mitgliederzahl
Der Tatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG schreibt, wie die anderen Vorschriften
des deutschen Strafgesetzbuches und des Nebenstrafrechts, die an das Merkmal der
bandenmässigen Begehung anknüpfen, keine Mindestmitgliederzahl vor, ab der ein
Zusammenschluss von Personen zu kriminellem Tun als eine Bande anzusehen ist.
Bis zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2001 (BGHSt 46, 321 ff.)
hatte nach ständiger, trotz zum Teil heftiger Kritik im Schrifttum über einen langen
Zeitraum gesicherter Rechtsprechung für den Begriff der Bande eine Verbindung von
(mindestens) zwei Personen genügt, die sich mit dem ernsthaften Willen zusammengeschlossen
haben, für eine gewisse Dauer in Zukunft mehrere selbständige, im Einzelnen
noch unbestimmte Taten eines bestimmten Deliktstyps zu begehen. 196 In Aufgabe
der früheren Rechtsprechung erfordert eine Bande seit dem Jahre 2001 nunmehr
den Zusammenschluss von mindestens drei Personen. 197 Dies gilt auch im
Betäubungsmittelstrafrecht. 198 In Anbetracht der fehlgeschlagenen Bemühungen der
Rechtsprechung, unter Beibehaltung der Verbindung zweier Personen als Mindest-
192
193
194
195
196
197
198
KÖRNER, § 30 BtMG N 47.
BGHSt 38, 29 f.
BGHSt 38, 29.
KÖRNER, § 30 BtMG N 38 mit zahlreichen Hinweisen.
BGHSt 23, 239; 38, 26, 31.
BGHSt 46, 321 ff.
BGH, StV 2001, 407.
37