Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
Person auf eine andere zum Endziel haben. 168 Zur Anbahnung oder gar zum Abschluss
bestimmter Geschäfte muss es noch nicht gekommen sein. 169 Der Begriff
des Handeltreibens ist nach der ganz herrschenden Meinung weit auszulegen. Diese
weite Auslegung soll der Absicht des Gesetzgebers entsprechen, welcher bereits
zum alten Recht (§ 11 des BtMG von 1972) einen möglichst umfassenden Katalog
zur Erfassung des Betäubungsmittelmissbrauchs hat schaffen wollen, dessen Begehungsformen
sich im Einzelfall decken oder überschneiden können. 170 Während die
anderen Grundtatbestände des Betäubungsmittelstrafrechts einen konkreten Umgang
mit Betäubungsmitteln oder eine konkrete Verhaltensweise beschreiben (vgl.
die Tatbestandsvarianten in § 29 Abs. 1 Nr. 1 – 3 BtMG), reicht nach der vorerwähnten
Definition des Handeltreibens neben der Absicht der Umsatzförderung und dem
Eigennutz als Motiv im Sinne eines objektiven Merkmals jedes beliebige Verhalten,
so dass beispielsweise schon ein Telefongespräch, in welchem ernsthaft über Kauf,
Verkauf oder auch nur bestimmte Hilfen bei Betäubungsmittelgeschäften gesprochen
wird, selbst dann die Strafbarkeit wegen Handeltreibens begründet, wenn es ganz
folgenlos bleibt. 171
Die Literatur hält die Tatbestandsalternative des Handeltreibens für einen zentralen
und einen der wichtigsten Begriffe im Betäubungsmittelstrafrecht. 172 Die weite Auslegung
des Begriffs des Handeltreibens durch die Rechtsprechung ist allerdings in der
Lehre auf Ablehnung gestossen und wurde vor allem im Schrifttum seit jeher kritisiert.
173 Es wird unter anderem als problematisch erachtet, dass aufgrund der Vorverlagerung
der Strafbarkeit beim Handeltreiben Vorbereitungs- und Versuchsstadien
entfallen und Letztere zur vollendeten Tatbegehung aufgewertet werden. Das Handeltreiben
stellt sich also in der gerichtlichen Praxis als Unternehmensdelikt (entspricht
in der Schweiz dem [schlichten] Tätigkeitsdelikt) dar, bei dem gemäss § 11
Abs. 1 Nr. 6 dStGB Vollendung und Versuch gleichgestellt sind. 174 Faktisch gibt es
somit den Versuch eines Handeltreibens nicht, obwohl der Versuch in § 29 Abs. 2
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BGHSt 30, 277, 278.
BGHSt 50, 252 mit weiteren Nachweisen.
MünchKommStGB-RAHLF, § 29 BtMG N 265.
NESTLER in: Handbuch Betäubungsmittelstrafrecht (KREUZER) 1998, 841.
MünchKommStGB-RAHLF, § 29 BtMG N 241 mit Hinweisen.
Im Einzelnen hierzu Körner, § 29 BtMG N 225 ff.; BGHSt 50, 252 mit Hinweisen.
ENDRISS/KINZIG, NJW 2001, 3218.
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