Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
lichen Gesundheit nämlich als Akt der Selbstgefährdung zu betrachten – also ein
Verhalten, das üblicherweise nicht bestraft wird (und zwar bis hin zum versuchten
Selbstmord). 4 Die entsprechenden Bestimmungen des besonderen Teils des StGB
sind deswegen nur subsidiär – und wo passend – anwendbar.
Die Strafbestimmungen sind im 4. Kapitel des Betäubungsmittelgesetzes geregelt
(Art. 19 - 28 BetmG). Die Art. 19 ff. BetmG knüpfen unmittelbar an verwaltungsrechtlichen
Normen an, welche den Verkehr mit Betäubungsmitteln einer Kontrolle unterstellen
und den Konsum dieser Stoffe von einer medizinischen Indikation abhängig
machen. Die Strafbestimmungen richten sich in erster Linie gegen den illegalen Drogenverkehr,
mithin also gegen den Schwarzmarkt. Die entsprechenden Normen bilden
Bestandteil des Nebenstrafrechts.
Grundtatbestand im Betäubungsmittelgesetz ist Art. 19 Ziff. 1 BetmG. Die Systematik
von Art. 19 Ziff. 1 BetmG folgt im Wesentlichen dem zeitlichen Ablauf von Drogenherstellung
und -umschlag. 5 Ziel des Art. 19 Ziff. 1 BetmG ist eine möglichst flächendeckende
Erfassung der Verbotsmaterie. Es sollten im Sinne einer Beweisfunktion
möglichst keine Strafbarkeitslücken auftreten. In rechtsdogmatischer Hinsicht verfolgt
der Gesetzgeber die Strategie einer Vorverlegung der Strafbarkeit. Deshalb sind bereits
alle Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit dem unbefugten Drogenverkehr
ebenfalls von Art. 19 Ziff. 1 BetmG erfasst sowie typische Gehilfenhandlungen
(in Ziff. 1) zu selbständigen Delikten emporgehoben worden. Die Tathandlungen
des Art. 19 BetmG sanktionieren mit anderen Worten das Vorfeld einer Unterstützung
selbstgefährdender Verhaltensweisen. 6
Die Art. 19 ff. BetmG enthalten auffallend viele unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln,
hinter denen sich teilweise kriminalpolitische Kompromisse verbergen.
Der Gesetzgeber verfolgte eine doppelte Strategie: Einerseits eine harte Bestrafung
der Dealer und andererseits eine milde Beurteilung der Konsumenten. Die vom Gesetzgeber
angestrebte zentrale Unterscheidung hat sich allerdings als eine weitgehend
theoretische Fiktion erwiesen, welche die Realitäten der Drogenszene ver-
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ALBRECHT, plädoyer 2004/6, 29.
FINGERHUTH/TSCHURR, Art. 19 N 3.
ALBRECHT, plädoyer 2004/6, 34.
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