Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
Gewinne können gegen die Gewerbsmässigkeit sprechen. 294 An der Gewerbsmässigkeit
fehlt es daher, wenn der Lieferant dem Täter Speisen, Getränke und Zigaretten
bezahlt und das Rauschgiftgeschäft nur einen geringen Umfang hat (in casu 3g
Kokain). 295 Zu bedenken sind allerdings die Fälle des „Anfütterns“ im Rahmen neuer
Geschäftsbeziehungen: Die Erzielung eines Gewinns oder die Entgegennahme eines
Entgelts ist nicht in jedem Fall erforderlich; so genügt bereits die unentgeltliche Abgabe
einer Probe zur Kundenwerbung oder die Übergabe von Heroin auf Kommissionsbasis
in der Absicht, eine dauerhafte Geschäftsbeziehung aufzubauen. 296
Der Annahme gewerbsmässigen Handelns steht nicht entgegen, dass der Täter den
ihm versprochenen Lohn nicht erhält: Der Qualifikationstatbestand setzt mit anderen
Worten nicht voraus, dass sich die Gewinnerwartung realisiert. 297 Es kommt vielmehr
darauf an, in welchem Umfang er Gewinne erzielen wollte, mithin also auf seine Gewinnerwartung.
Gewerbsmässigkeit setzt – im Gegensatz zur „Gewinnsucht“ – nicht
voraus, dass der Täter seinen Erwerbssinn in einem ungewöhnlichen und sittlich anstössigen
Masse betätigt. 298 Daher kann das Fehlen eines übersteigerten Gewinnstrebens
nur wenig zur Kompensation des Regelbeispiels beitragen.
In Bezug auf die Dauer ist anzuführen, dass die gesuchte Einnahmequelle von einiger
Dauer sein muss. Dies bedeutet nicht auf unbegrenzte Zeit, sondern für eine gewisse
Dauer. 299 Die Einnahmequelle braucht des Weiteren nicht ununterbrochen und
regelmässig zu fliessen. Der Täter muss weder monatelang, geschweige denn jahrelang
dem Drogenhandel nachgegangen sein. Da bereits eine einzige Tat (mit der
Absicht wiederholter Begehung) Gewerbsmässigkeit bedeuten kann, soll das Kriterium
der „gewissen Dauer“ das Verharren im unerlaubten Betäubungsmittelhandelmilieu
umschreiben und von der kurzfristigen Augenblickstat abgrenzen. 300 Einmalige
Handlungen mit grossen Gewinnen sollen mit anderen Worten ausgeschieden werden;
überdies wird hervorgehoben, dass ein gewerbsmässig handelnder Täter (wie
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300
WEBER, § 29 BtMG N 1371.
BGH, StV 2001, 461.
MünchKommStGB-RAHLF, § 29 BtMG N 445.
BGH, NStZ 1995, 85.
BGH, StV 1983, 281 ff.
BGHSt 1, 383.
KÖRNER, § 29 BtMG N 1996.
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