Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
kain). Dagegen ist die bandenmässige Tatbegehung gemäss § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
allenfalls mit Blick auf LSD (weniger als 300 Trips) denkbar. Insgesamt ist der prozentuale
Anteil der Bandendelikte gemessen an der Gesamtzahl von Betäubungsmitteldelikten
sehr gering. Er liegt seit Jahren unter einem halben Prozent. 341 Gemäss
der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2007 342 wurden in der Bundesrepublik
Deutschland insgesamt 248'355 Rauschgiftdelikte nach dem Betäubungsmittelgesetz
verzeichnet. Davon betrafen lediglich 464 die bandenmässige Begehungsweise im
Sinne der §§ 30 Abs. 1 Nr. 1 und 30a Abs. 1 BtMG. Über die faktische Häufigkeit der
Fälle hinaus, kann aus der hohen Strafandrohung als solcher aber dennoch die
Wichtigkeit ersehen werden, welche das Gesetz der Bekämpfung der Bandenkriminalität
im Betäubungsmittelstrafrecht beimisst. 343
3.7.2 Gewerbsmässigkeit
Die Gewerbsmässigkeit nach § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG ist lediglich eine Strafzumessungsregel,
der verwirklichte Tatbestand bleibt § 29 Abs. 1 BtMG. Aus diesem
Grund ist die gewerbsmässige Begehungsweise aus der polizeilichen Kriminalstatistik
nicht im Einzelnen ersichtlich. Im Jahr 2007 waren von total 248'355 Betäubungsmitteldelikten
171'496 allgemeine Verstösse gemäss § 29 BtMG zu verzeichnen.
344 Während sich die Gesundheitsgefährdung mehrerer Menschen durch Betäubungsmittelverstösse
(§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BtMG) im Promillebereich hält, kommt
der gewerbsmässigen Begehungsweise durchaus praktische Bedeutung zu. 345 Von
praktischer Relevanz ist die Gewerbsmässigkeit im Sinne von § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr.
1 BtMG nicht nur beim Gross- und Zwischenhandel mit nicht geringen Mengen und
normalen Betäubungsmittelmengen, sondern auch im Kleinhandel mit geringen
Mengen. Trotz kleiner Umsätze zeichnet sich der Kleinhandel auf der Gasse vielfach
durch hohe Umsätze und erhebliche Professionalität, Mobilität, Tarnung sowie durch
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MünchKommStGB-RAHLF, § 30 BtMG N 7.
http://www.bka.de/pks/pks2007/download/pks2007_imk_kurzbericht.pdf (besucht am 18.11.
2008).
MünchKommStGB-RAHLF, § 30 BtMG N 5.
http://www.bka.de/pks/pks2007/download/pks2007_imk_kurzbericht.pdf (besucht am 18.11.
2008).
MünchKommStGB-KOTZ, § 29 BtMG N 1561.
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