Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
5. Fazit / Bewertung
Im letzten Teil geht es mir darum, aufzuzeigen, welche der beiden Länderlösungen
insgesamt vorzuziehen ist und welche Änderungen des Art. 19 Ziff. 2 lit. b und c
BetmG mit Blick auf das deutsche Recht wünschenswert wären bzw. inwieweit Änderungen
durch die Teilrevision des BetmG vom 20. März 2008 gegebenenfalls bereits
nachvollzogen wurden.
5.1 Welche Lösung ist vorzuziehen?
5.1.1 Bandenmässigkeit
Das deutsche Recht differenziert in der Gesetzgebung innerhalb des bandenmässigen
Drogenhandels zwischen verschiedenen Betäubungsmittelmengen, wobei beide
Bestimmungen (§§ 30 Abs. 1 Nr. 1 und 30a Abs. 1 BtMG) bei allen Betäubungsmittelarten
anwendbar sind. Dabei hat die deutsche Rechtsprechung quantitativ fixiert,
ab welcher Menge an Betäubungsmitteln von einer „nicht geringen Menge“ ausgegangen
werden muss (siehe dazu vorne 3.3.2). Wenn man sich vor Augen führt,
dass die Grenzwerte zur nicht geringen Menge noch einmal erheblich tiefer angesetzt
sind als im schweizerischen Recht (Heroin: in CH 12g, in D 1.5g; Kokain: in CH
18g, in D 5g) und das deutsche Betäubungsmittelgesetz die Gesundheitsgefährdung
vieler Menschen bereits bei zwei Personen anerkennt sowie eine solche auch bei
Cannabis bejaht, fällt auf, dass die deutsche Regelung beträchtlich strenger ist. Dies
gilt auch in Bezug auf die angedrohten Strafrahmen (siehe dazu vorne 4.1.1.2). Art.
30a Abs. 1 BtMG sieht sogar die höchste Mindeststrafe aller Bandendelikte im deutschen
Strafrecht vor. Ob eine derart harte Bestrafung (Freiheitsstrafe von mindestens
fünf Jahren) für eine (qualifizierte) Förderung selbstschädigenden Verhaltens mit
dem strafrechtlichen Schuldprinzip vereinbar ist, bezweifle ich. Überdies werden mit
Art. 30a Abs. 1 BtMG angesichts der ausserordentlich tief angesetzten mengenmässigen
Grenzwerte wohl ebenfalls vorwiegend „kleine Fische“ eingefangen und nicht
(wie vom Gesetzgeber beabsichtigt) die grossen Drogenhändlerringe zerschlagen.
Ein Widerspruch zum in Art. 3 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes statuierten Gebot
der Gleichbehandlung (im Verhältnis zur Strafandrohung anderer Strafbestimmungen
im deutschen Kernstrafrecht) lässt sich jedenfalls nicht übersehen. Demgegenüber
differenziert das schweizerische Betäubungsmittelgesetz nicht zwischen
verschiedenen Betäubungsmittelmengen innerhalb der bandenmässigen Bege-
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