Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
3.3.5 Subjektiver Tatbestand
Die Strafbarkeit setzt Vorsatz voraus, wobei bedingter Vorsatz genügt. In den Fällen
der Fahrlässigkeit kommt nur eine Bestrafung wegen fahrlässiger Verwirklichung eines
Grunddelikts (§ 29 Abs. 4 BtMG) in Betracht. 249 Der Vorsatz muss sich über die
Tatbestandsmerkmale der Grunddelikte (also alternativ auf unerlaubtes Anbauen,
Herstellen, Handeltreiben, Ein- oder Ausführen) hinaus insbesondere ebenfalls auf
die Qualifizierungsmerkmale der Bande, also auf den Zusammenschluss mit mindestens
zwei anderen Personen, auf die Zielrichtung der Verbindung sowie auf den bandenmässigen
Umgang gerade mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge beziehen,
wobei auch insoweit jeweils bedingter Vorsatz genügt. 250 Die Qualifizierungsmerkmale
der „Bande“ und der „nicht geringen Menge“ sind normative Tatbestandsmerkmale.
Hier genügt die so genannte Parallelwertung in der Laiensphäre des Täters.
251 Zwar muss sich der Vorsatz des Täters auf diese Tatbestandselemente
erstrecken, jedoch ist nicht erforderlich, dass er die genaue rechtliche Bedeutung der
Begriffe kennt. Es genügt deshalb, wenn sich seine Vorstellung auf die tatsächlichen
Voraussetzungen der Begriffe sowie (in laienhafter Weise) auf das sich daraus ergebende
grössere Unrecht erstreckt. 252 Wenn es dem Täter auf Einzelheiten seiner Tat
nicht ankommt, weil sie ihm egal sind, und er mithin auch in Kauf nimmt, eventuell als
Mitglied einer Bande zu handeln und in diesem Zusammenhang mit Mengen umzugehen,
die möglichst gross sind, so kann man davon ausgehen, dass sich sein Vorsatz
auf die tatsächlichen Voraussetzungen der Bande und der nicht geringen Menge
bezieht. 253
3.3.6 Konkurrenzen
In Erweiterung des § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG sind in § 30a Abs. 1 BtMG die Tatmodalitäten
der Ein- und Ausfuhr einbezogen worden. Der wesentliche Unterschied zwischen
Straftaten nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG und denen nach § 30a Abs. 1 BtMG
ist, dass letztere eine nicht geringe Menge an Betäubungsmitteln zum Gegenstand
haben müssen. Wird von einer Bande der Anbau, die Herstellung, der Handel, die
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WEBER, § 30a BtMG N 22.
MünchKommStGB-RAHLF, § 30a BtMG N 23.
FISCHER, § 16 StGB N 14.
MünchKommStGB-RAHLF, § 30a BtMG N 24.
MünchKommStGB-RAHLF, § 30a BtMG N 25.
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