Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
5.2 Änderungen des Art. 19 Ziff. 2 lit. b und c BetmG mit Blick auf das
deutsche Recht
5.2.1 In der Gesetzgebung
Wie bereits in der Einführung dargelegt, wurde das Referendum gegen die Teilrevision
des Betäubungsmittelgesetzes vom 20. März 2008 am 30. November 2008 von
Volk und Ständen abgelehnt. Das revidierte Gesetz wird gemäss telefonischer Auskunft
des Bundesamtes für Gesundheit vom 25. Februar 2009 frühestens am 1. Januar
2010 in Kraft gesetzt, da diverse Verordnungen noch dem neuen Recht angepasst
werden müssen. Im Gegensatz zum geltenden Art. 19 Ziff. 2 BetmG beinhaltet
der nArt. 19 Abs. 2 BetmG eine abschliessende Aufzählung sämtlicher qualifizierter
Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz. Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG entspricht
nArt. 19 Abs. 2 lit. b BetmG und lautet:
Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe
verbunden werden kann, bestraft, wenn er als Mitglied einer Bande handelt, die sich
zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden
hat.
Das Kriterium der Fortsetzung wurde eingefügt, um dem Begriff der Bandenmässigkeit
nach allgemeinem Strafrecht (vgl. etwa Art. 139 Ziff. 3 StGB) zu entsprechen.
Materiell bedeutet dies keine Änderung der Praxis. 372 Ebenfalls lediglich redaktioneller
Natur ist die Ersetzung der Formulierung „Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs“
durch „Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels“.
Hinsichtlich der gesetzlichen neuen Formulierung „fortgesetzte Ausübung“ findet somit
mit der Revision des BetmG eine Annäherung an das deutsche Recht statt, welches
in den §§ 30 Abs. 1 Nr. 1 und 30a Abs. 1 BtMG von „fortgesetzter Begehung“
(bandenmässiger Taten) spricht. Eine Differenzierung zwischen verschiedenen Betäubungsmittelmengen
innerhalb der Bandenmässigkeit lehne ich für die schweizerische
Betäubungsmittelgesetzgebung – wie bereits erläutert – ab, da eine solche
m.E. (auch aufgrund der Struktur der schweren Fälle im Sinne von Art. 19 Ziff. 2
BetmG) keinen Sinn macht.
372
BBl 2006 VII 8612.
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