Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
hungsweise, wobei faktisch nur die weichen Drogen von Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG
erfasst werden, da ansonsten grundsätzlich (bei einer grösseren Menge von harten
Drogen) Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG eingreift.
Die im deutschen Recht vorgesehene gesetzliche Zweiteilung mit dem schweren Fall
nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG und dem qualifizierten schweren Fall nach § 30a Abs. 1
BtMG ist m.E. nicht sachgerecht und ergibt keinen Sinn. Angesichts der äusserst tief
angesetzten Mengengrenzwerte bei den einzelnen Betäubungsmitteln im Hinblick auf
die „nicht geringe Menge“, ist schwer erdenklich, wie Bandenmässigkeit im Sinne von
§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG in der Praxis in Bezug auf die gängigsten Betäubungsmittel
existieren soll, ohne dass die Grenzwerte zur nicht geringen Menge erreicht würden
(also beispielsweise bandenmässiges Handeltreiben mit weniger als 1.5 [!] Gramm
reinem Heroin oder weniger als 5 [!] Gramm reinem Kokain). Eine Bestrafung mit
mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe für einen Verstoss gegen Art. 30 Abs. 1 Nr. 1
BtMG schiesst aus meiner Sicht weit über das Ziel hinaus. Insgesamt ist in Bezug auf
den bandenmässigen Drogenhandel die schweizerische Gesetzeslösung vorzuziehen.
Hinsichtlich Rechtsprechung zur Bandenmässigkeit verdient allerdings klar die deutsche
Lösung den Vorzug. 360 Im Jahre 2001 hat sich der Bundesgerichtshof nämlich
(zu Recht) dazu durchgerungen, die Mindestmitgliederzahl, welche für eine Bande im
Rechtssinn erforderlich ist, von zwei auf drei Personen zu erhöhen. Nach herrschender
schweizerischer Rechtsprechung genügen dagegen nach wie vor bereits zwei
Personen. Die Anforderungen an die Qualifikation sind in der Schweiz zu gering und
mit Blick auf die Realitäten im heutigen illegalen Drogenhandel veraltet und verfehlt.
Dass bereits zwei Personen für das Vorliegen einer Bande ausreichen, verkennt im
Übrigen schon der Wortlaut der Bestimmung. Rein begrifflich setzt eine Bande mehr
als zwei Mitglieder voraus. So kann jemand Mitglied einer Bande, aber nicht Mitglied
eines Duos bzw. eines Paares sein. Mitglied (einer Bande) kann man nur sein neben
zwei weiteren Mitgliedern, mit anderen Worten als einer von mindestens dreien. 361
360
361
Auch wenn ich die deutsche Rechtsprechung mit Blick auf die Mindestanzahl begangener
Straftaten (wonach eine einzige vollendete oder gar nur versuchte Bandentat mit entsprechender
Bandenabrede auf die künftige Begehung weiterer selbständiger Straftaten, ausreichen
soll) als verfehlt betrachte.
VON BÜREN, SJZ 1979, 44.
83