Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
eines Gewerbes handeln. 280 Der Tatbestand kann vielmehr von jedermann erfüllt
werden, sofern er die genannte Absicht erfüllt. 281 Gewerbsmässigkeit wird durch ein
subjektives Moment begründet. Der Täter muss kein Grossdealer oder Bandentäter
sein und keinem besonderen Tätertypus entsprechen. Auch ein Kleinhändler, der
sich mit dem Verkauf kleiner Kokainmengen Mittel zur Befriedigung seiner Sucht in
Form von Stoff oder Geld verschafft, kann gewerbsmässig handeln. 282
3.5.2.1 Wiederholte Tatbegehung
Die Gewerbsmässigkeit setzt nicht voraus, dass mehrere Taten bereits begangen
wurden. Ist die Vorstellung des Täters auf wiederholte Tatbegehung gerichtet, genügt
es, wenn sich sein Entschluss in nur einer Tat realisiert. 283 Dabei ist nicht erforderlich,
dass diese weiteren Handlungen in der Vorstellung des Täters hinsichtlich Art
der Tatausführung, Zeit und Ort der Taten sowie Art und Menge des Betäubungsmittels
schon fest umrissen sind – es genügt bereits, dass er vorhat, weitere Delikte zu
begehen. 284 Die Absicht der wiederholten Tatbegehung bei sich bietender Gelegenheit
genügt. Bereits das einmalige Handeltreiben kann die Voraussetzungen der Gewerbsmässigkeit
deshalb erfüllen, wenn die Absicht des Täters darauf gerichtet war,
die Tat zwecks Schaffung einer fortlaufenden Einnahmequelle durch Betäubungsmittelgeschäfte
zu wiederholen. 285 Es ist jedoch wohl davon auszugehen, dass es – bei
nur einer begangenen Tat – aus Beweisgründen Schwierigkeiten bereiten dürfte, den
Nachweis der Absicht wiederholter Tatbegehung zu führen.
Die Wiederholungsabsicht muss sich auf das Delikt beziehen, dessen Tatbestand
durch das Tatbestandselement der Gewerbsmässigkeit qualifiziert ist. 286 Dabei reicht
es aus, wenn der Täter sich fortlaufende Einnahmen auch aus derartigen Geschäften
verschaffen will. Nicht notwendig ist demzufolge, dass er sie ausschliesslich aus solchen
Quellen erzielen will. 287 Kommt bei einer Absatzhandlung der Wiederholungswille
des Täters zum Ausdruck, so ist die gesamte bewertungseinheitliche Tat in der
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FRANKE/WIENROEDER, § 29 BtMG N 220.
WEBER, § 29 BtMG N 1362.
KÖRNER, § 29 BtMG N 1993 mit weiteren Nachweisen.
BGHSt 19, 63, 76.
MünchKommStGB-RAHLF, § 29 BtMG N 439.
KÖRNER, § 29 BtMG N 1997.
BGH, NJW 1996, 1069.
WEBER, § 29 BtMG N 1364.
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