Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

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Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich Ziel des § 29 Abs. 1 BtMG ist eine möglichst wirkungsvolle Bekämpfung des illegalen Umgangs mit Betäubungsmitteln durch einen möglichst lückenlosen Katalog von Tatbegehungsweisen. 148 Die Straftatbestände sind deswegen weit gefasst. Das Gesetz erfasst nahezu alle denkbaren Umgangsformen. § 29 Abs. 1 BtMG entspricht inhaltlich dem schweizerischen Art. 19 Ziff. 1 BetmG, sieht aber einen etwas höheren Strafrahmen für den Grundtatbestand vor. Für besonders schwerwiegende Straftaten sind einige Handlungen als Verbrechenstatbestände ausgestaltet worden (§§ 29a, 30, 30a BtMG). Beim durch die §§ 29 ff. BtMG geschützten Rechtsgut handelt es sich um den Schutz der Volksgesundheit vor dem Missbrauch von Betäubungsmitteln. Der Gesetzgeber wollte sowohl die individuelle Gesundheit als auch die Gestaltung des sozialen Zusammenlebens ohne die negativen Folgen des Drogenmissbrauchs mit den Mitteln des Strafrechts schützen. Dieses Rechtsgut hat Doppelcharakter, es ist sowohl Individualrechtsgut als auch Universalrechtsgut. 149 Die Straftatbestände knüpfen an eine abstrakte Gefährdung an, d.h. sie sind auch dann verwirklicht, wenn im Einzelfall eine konkrete Fremdgefährdung nicht vorhanden ist. Die Vergehens- und Verbrechenstatbestände der §§ 29 ff. BtMG gelten für alle Betäubungsmittelarten, welche in den Anlagen I – III des BtMG abschliessend aufgezählt sind. Bei den Strafvorschriften wird demnach (wie in der Schweiz) nicht zwischen weichen und harten Drogen unterschieden. 150 Eine Unterscheidung zwischen weichen und harten Drogen findet somit auch in Deutschland nicht im Gesetz selber, sondern in der unterschiedlichen Strafzumessung im konkreten Fall statt. 151 3.2 Bandenmässiger Drogenhandel im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 3.2.1 Allgemeine Bemerkungen Die Bandenmässigkeit respektive die Formulierung „als Mitglied einer Bande handelt“ treten im BtMG an zwei verschiedenen Stellen in Erscheinung (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 sowie § 30a Abs. 1 BtMG). Bei § 30a Abs. 1 BtMG handelt es sich um einen qualifizier- 148 149 150 151 KÖRNER, § 29 BtMG N 3. MünchKommStGB-RAHLF, vor §§ 29 ff. BtMG N 24. KÖRNER, § 29 BtMG N 4. MEROTTO, 11. 29
Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich ten schweren Fall mit einer Strafandrohung von fünf Jahren Freiheitsstrafe im Mindestmass. Demgegenüber wird nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt oder mit ihnen Handel treibt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. In Abs. 1 hat der Gesetzgeber bei der Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes im Jahr 1981 mehrere Qualifikationstatbestände geschaffen, in denen er bestimmte Arten von Rauschgiftdelikten, die er als besonders gefährliche und verabscheuungswürdige Delikte gegen die Volksgesundheit wertete, als Verbrechen eingestuft hat. Durch sie sollte auf der Ebene der Grosstäter die präventive und repressive Wirkung des Strafrechts verstärkt werden. 152 Wesentlicher Grund für die Strafschärfung bei der bandenmässigen Tatbegehung ist die erhöhte Gefährlichkeit sowohl der Bandentaten als auch der Täterverbindung. 153 Dieser Zielsetzung werden vor allem die Tatbestände in § 30 Abs. 1 Nr. 1-3 BtMG gerecht, mit denen besonders strafwürdige Fälle der Bandenkriminalität (Nr. 1), der gewerbsmässigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Jugendliche (Nr. 2) und der leichtfertigen Todesverursachung (Nr. 3) unter die erhöhte Strafdrohung gestellt wurden. § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG handelt des Weiteren von der Betäubungsmitteleinfuhr in nicht geringer Menge. Gemäss § 30 Abs. 2 BtMG ist in minder schweren Fällen die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Die Qualifizierung in § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG findet aufgrund ihres Wortlauts nur auf die Tatbestandsvarianten des unerlaubten Anbaus, der Herstellung oder des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) Anwendung, also auf die von organisierten Gruppen bevorzugten Aktivitäten, nämlich Produktion und Handel. 154 In § 30a I BtMG tritt zu den eben genannten Tatbestandsalternativen 152 153 154 BGHSt 31, 163, 168 ff. WEBER, § 30 BtMG N 20 ff. mit weiteren Hinweisen. MünchKommStGB-RAHLF, § 30 BtMG N 1. 30
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