Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG entspricht wörtlich dem nArt. 19 Abs. 2 lit. c BetmG. Diesbezüglich
hat sich nichts geändert. Die Qualifikation des grossen Umsatzes oder des
erheblichen Gewinnes wurde beibehalten.
Neu ins Betäubungsmittelgesetz aufgenommen wurde dagegen nArt. 19 Abs. 2 lit. d
BetmG, welcher sich mit einer neuen Variante der gewerbsmässigen Tatbegehung
befasst:
Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe
verbunden werden kann, bestraft, wenn er in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche
oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel
anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
Eine Annäherung an die deutsche Gesetzgebung (vgl. dazu § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG)
lässt sich hier nicht übersehen. Die schweizerische Gesetzgebung sieht also inskünftig
ebenfalls zwei verschiedene gewerbsmässige Tatbegehungsweisen im Zusammenhang
mit Betäubungsmittelgeschäften vor, nämlich die gewöhnliche gewerbsmässige
Begehungsweise sowie die gewerbsmässige Abgabe von Betäubungsmitteln
an Jugendliche. Ein Hauptanliegen der Änderung des schweizerischen Betäubungsmittelgesetzes
ist es denn auch, die Jugendlichen besser zu schützen. Die
nArt. 19 Abs. 2 lit. d sowie nArt. 19 bis BetmG wollen diesem verstärkten Jugendschutz
Rechnung tragen.
Die Abgabe bzw. der Verkauf oder das Zugänglichmachen von Betäubungsmitteln in
Ausbildungsstätten oder in ihrer unmittelbaren Umgebung im Sinne von nArt. 19 Abs.
2 lit. d BetmG stellt ein neues Qualifikationsmerkmal für den schweren Fall dar. Die
Tathandlung muss gewerbsmässig begangen werden. Bei den Ausbildungsstätten
wird in erster Linie an Schulen gedacht, welche vorwiegend von minderjährigen
Schülern besucht werden und nicht z.B. an Universitäten. 373 Der Gesetzgeber will mit
diesem neuen Tatbestand und der höheren Strafandrohung verhindern, dass Drogenhändler
regelmässig Betäubungsmittel in Schulen an minderjährige Schüler verkaufen.
374 Durch die Begrenzung auf gewerbsmässiges Handeln wird ausgeschlos-
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BBl 2006 VII 8612.
BBl 2006 VII 8651 f.
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