Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
verkaufte Betäubungsmittel nicht bezahlt ist. 104 Die blosse Aussicht oder Erwartung
eines entsprechenden Umsatzes bzw. Gewinns reicht zur Bejahung von Art. 19 Ziff.
2 lit. c BetmG nicht aus. 105 Wollte der Täter bloss einen grossen Umsatz bzw. einen
erheblichen Gewinn erzielen, so scheidet eine Bestrafung wegen Versuchs aus. Dies
deshalb, weil die Gewerbsmässigkeit, welche die Qualifikation ja zuallererst voraussetzt,
ein Merkmal der Schuld darstellt, auf das sich der Vorsatz nicht beziehen
kann. 106
2.3.3 Zum Begriff des gewerbsmässigen Handels
Das Gesetz nennt als Tatbestandsmerkmal den „gewerbsmässigen Handel“. Handel
ist nicht identisch mit dem Verb „handeln“ im Sinne von verüben. Es geht hier vielmehr
um ein Handeltreiben. 107 Diesen Schluss legt auch der französische Gesetzestext
nahe. 108 Darunter sind alle (strafbaren) eigennützigen Bemühungen zu verstehen,
die darauf ausgerichtet sind, den unbefugten Verkehr mit Betäubungsmitteln zu
ermöglichen bzw. zu fördern. 109 Nach der Auffassung von SCHÜTZ fallen lediglich die
in Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 – 5 BetmG genannten Tatbestände unter den Begriff des
Handels. 110 Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass die Finanzierung
des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 7 BetmG) nicht
auch gewerbsmässig betrieben werden können sollte. Denn beim „Verkehr“ (im Sinne
des genannten Tatbestandes) geht es ebenfalls um den Handel. 111 Auch dessen
Finanzierung kann gewerbsmässig betrieben werden. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG
(Anstalten treffen) und Art. 19 Ziff. 1 Abs. 8 (öffentliche Aufforderung zum Betäubungsmittelkonsum
bzw. öffentliche Bekanntgabe der Gelegenheit zum Erwerb oder
Konsum von Betäubungsmitteln) passen hingegen nicht auf die Qualifikation der
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FINGERHUTH/TSCHURR, Art. 19 N 193; KGer FR, FZR 1998, 349; a.A. BGE SJ 1978, 589 f.
ALBRECHT, Art. 19 N 255; FINGERHUTH/TSCHURR, Art. 19 N 193.
JENNY, ZBJV 2005, 382; BGE 129 IV 188, 195 f. E 3.3. mit dem Hinweis, dass der subjektive
Umstand, dass eine Person beabsichtigte, einen grossen Umsatz zu erzielen, das objektive
Erfordernis nicht zu ersetzen vermag.
ALBRECHT, Art. 19 N 250.
DELACHAUX, 167: Der im Entwurf des Gesetzestext ursprünglich vorgesehene Begriff „agit“
wurde durch die Formulierung „se livre au trafic“ ersetzt.
ALBRECHT, Art. 19 N 250; CORBOZ, Vol. II, art. 19 LStup N 105; FINGERHUTH/TSCHURR, Art. 19
N 191.
SCHÜTZ, 167; ebenso DELACHAUX, 167.
BGE 121 IV 296.
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