Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
hoch wie in Art. 19 Ziff. 2 BetmG. Bei Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§
30a Abs. 1 BtMG) beträgt die Mindeststrafe gar das Fünffache. Auch ist in diesem
Zusammenhang (im Hinblick auf § 30a Abs. 1 BtMG) zu beachten, dass die deutsche
Rechtsprechung die Mengengrenzwerte der einzelnen Betäubungsmittelarten deutlich
tiefer angesetzt hat (zu den Grenzwerten siehe 3.3.2) als die schweizerische, so
dass die nicht geringe Menge in Deutschland sehr rasch (um nicht zu sagen praktisch
immer) erreicht ist. In der (deutschen) polizeilichen Kriminalstatistik werden die
Bandendelikte der §§ 30 Abs. 1 Nr. 1 und 30a Abs. 1 BtMG gemeinsam erfasst. Der
Anteil derjenigen Bandendelikte, die sich auf Mengen unterhalb der nicht geringen
Menge, also auf § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG beziehen, lässt sich daher nicht abschätzen.
Der Anwendungsbereich des § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG dürfte aber sehr gering sein
(siehe dazu 3.7.1: Relevanz der Bestimmungen in der Praxis).
Angesichts der hohen Strafrahmen und aus Gründen der Verhältnismässigkeit hat
der deutsche Gesetzgeber eine Strafrahmenverschiebung für so genannte minder
schweren Fälle vorgesehen (§§ 30 Abs. 2 und 30a Abs. 3 BtMG), welche mit einem
erheblich niedrigeren Strafrahmen (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren
bzw. Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren) ausgestattet sind.
Diese Möglichkeit existiert in der Schweiz nicht. Greift der Tatbestand der Bandenmässigkeit
im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG ein, ist die Mindeststrafe zwingend
Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr (Art. 19 Abs. 9 Satz 2 BetmG).
4.1.2 Gesetzesanwendung
Nach der schweizerischen Rechtsprechung ist Bandenmässigkeit gegeben, wenn
zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten
Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger, im Einzelnen
noch unbestimmter Delikte (hier: Widerhandlungen gegen Art. 19 BetmG) zusammenzuwirken.
Demgegenüber setzt die Bande nach deutschem Rechtsverständnis
einen Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich – durch
ausdrückliche oder stillschweigende Abrede – mit dem Willen verbunden haben,
künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse
Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps (Anbau, Herstellung oder Handeltreiben
mit Betäubungsmitteln bzw. zusätzlich noch Ein- oder Ausfuhr von nicht geringen
Mengen) zu begehen.
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