Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
rare erwägen, für Rauschgifthändlerbanden tätig zu werden. 225 Die Vorschrift ist mit
dem Grundgesetz vereinbar. Dies gilt auch dann, wenn sie sich auf Cannabisprodukte
bezieht und der Täter selbst Haschischkonsument ist. 226
Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird demnach bestraft, wer Betäubungsmittel
in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie
ein- oder ausführt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt,
die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. Die Mindeststrafe
von § 30a Abs. 1 BtMG ist die höchste in einem Bandendelikt angedrohte Mindeststrafe.
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3.3.2 Die nicht geringe Menge
Im Tatbestand von § 30a Abs. 1 BtMG ist von einer nicht geringen Menge (von Betäubungsmitteln)
die Rede. Dieses Tatbestandselement bedarf der näheren Erläuterung.
Das Betäubungsmittelgesetz kennt drei Mengen von Betäubungsmitteln, welche
eine unterschiedliche rechtliche Wertung erfahren haben: Die geringe Menge (§
29 Abs. 5, § 31a BtMG), die nicht geringe Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1
Nr. 4, § 30a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BtMG) sowie die zwischen diesen beiden liegende
Menge (§ 29 Abs. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3, § 30a Abs.
2 Nr. 1), die man als „Normalmenge“ bezeichnen kann. 228 Die Rechtsprechung (zu
§ 29 Abs. 5 BtMG) versteht unter einer geringen Menge den Augenblicks oder Tagesbedarf
eines nicht abhängigen Konsumenten, der sich auf zwei bis drei Konsumeinheiten
beläuft. 229 Für den Begriff der „nicht geringen Menge“ gibt es ebenfalls keine
Legaldefinition. Der Gesetzgeber hat die Abgrenzung und Definition dieses unbestimmten
Rechtsbegriffs bewusst der Rechtsprechung überlassen und von einer
Begriffsbestimmung abgesehen. Für die wichtigsten Betäubungsmittel hat der Bundesgerichtshof
den Grenzwert der nicht geringen Menge festgelegt. Er stellt dabei
ausschliesslich auf den reinen Wirkstoffgehalt der jeweiligen Betäubungsmittel ab
und nimmt die Grenzziehung entweder in einer numerischen Zahl des Wirkstoffs oder
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KÖRNER, § 30a BtMG N 1.
BVerfG, StV 1997, 407.
ROSSMADL, 20.
MALEK, 130 N 382.
MünchKommStGB-RAHLF, vor §§ 29 ff. BtMG N 34 mit weiteren Nachweisen.
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