Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
über dem privilegierenden Art. 19b BetmG. 357 In Bezug auf die Betäubungsmittel
fehlt eine Begrenzung auf eine gesundheitsgefährdende Menge, womit das Gesetz
(von der wissenschaftlich nicht belegten) Vermutung ausgeht, alle Betäubungsmittel
seien unabhängig von deren Menge gesundheitsgefährdend. 358 Analog dazu setzt
auch die deutsche Gesetzgebung in § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG keine Mindestmenge
an abgegebenen Betäubungsmitteln voraus. Dennoch bestehen zwischen § 29a Abs.
1 Nr. 1 BtMG und Art. 136 StGB zahlreiche Unterschiede, auf welche jedoch nicht
näher eingegangen wird, da eine detailliertere Betrachtung den Umfang und die
Kernthematik der vorliegenden Masterarbeit übersteigen würde.
Mit Blick auf die Strafrahmen bestehen im Verhältnis zwischen Art. 19 Ziff. 2 lit. c
BetmG und § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG beträchtliche Unterschiede in den beiden
Rechtsordnungen. So ist die Rechtsfolge bei Gewerbsmässigkeit in der Schweiz
Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 20 Jahren, womit eine Geldstrafe verbunden
werden kann (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 Satz 2 BetmG i.V.m. Art. 40 StGB). Der Strafrahmen
bei der gewerbsmässigen Begehungsweise nach § 30 BtMG beträgt in Deutschland
Freiheitsstrafe von zwei bis 15 Jahren (§ 30 Abs. 1 Satz 1 BtMG i.V.m. § 38
Abs. 2 dStGB). Diese Ausführungen verdeutlichen, dass die deutsche Regelung in
Bezug auf die Gesetzgebung auch hier strenger ist.
Auf die Möglichkeit der Strafrahmenverschiebung für so genannte minder schwere
Fälle (§ 30 Abs. 2 BtMG) wurde bereits hingewiesen (siehe vorne 4.1.1.2). Ein Analogon
(zu § 30 Abs. 2 BtMG) fehlt in der schweizerischen Betäubungsmittelgesetzgebung.
Greift der Tatbestand der Gewerbsmässigkeit im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. c
BetmG ein, ist die Mindeststrafe zwingend Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr (Art.
19 Abs. 9 Satz 2 BetmG).
4.2.2 Gesetzesanwendung
Gemäss neuerer Praxis ist Gewerbsmässigkeit nach schweizerischem Recht bei berufsmässigem
Handeln gegeben. Der Täter handelt berufsmässig, wenn sich aus der
Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit
der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten
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TRECHSEL/FINGERHUTH, StGB PK, Art. 136 N 6 mit weiteren Nachweisen.
BSK StGB II-AEBERSOLD, Art. 136 N 9.
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