Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
wird hier darauf abgestellt, in welchem Umfang der Täter Gewinne erzielen wollte.
Nach deutscher Rechtsprechung wird Gewerbsmässigkeit also im Wesentlichen
durch ein subjektives Element begründet, was aus meiner Sicht für eine qualifizierte
Bestrafung nicht auszureichen vermag und auch in beweisrechtlicher Hinsicht zu erheblichen
praktischen Schwierigkeiten führen dürfte. Der subjektive Umstand, dass
eine Person (lediglich) beabsichtigte, einen grossen Umsatz zu erzielen, vermag
m.E. das objektive Erfordernis nicht zu ersetzen, weshalb die schweizerische Lösung
vorzuziehen ist.
Der Zeitraum, über den sich die gewerbsmässige Tätigkeit erstreckt ist nach beiden
Rechtsordnungen grundsätzlich irrelevant. Doch während die schweizerische Rechtsprechung
ein quantifizierendes Element eingeführt hat (Umsatz ab CHF 100'000.--
gilt als „gross“ bzw. Gewinn ab CHF 10'000.-- als „erheblich“; dies im Sinne eines
objektiv bestimmbaren Kriteriums) ist nach deutscher Rechtsprechung weder ein
quantitatives Moment mit Blick auf die Einnahmehöhe noch auf die Dauer der
kriminellen Aktivitäten festgelegt worden. Das deutsche Recht verlangt lediglich
eine Einnahmequelle von „einiger Dauer“ und „einigem Umfang“. Wie hoch die angestrebten
Gewinne sein müssen um das Kriterium der „Einnahmequelle von einigem
Umfang oder einigem Gewicht“ zu bejahen, wurde von der deutschen Rechtsprechung
bisher nicht entschieden. Die Frage, ab wann quantitativ von einer fortlaufenden
Einnahmequelle von einigem Umfang und einigem Gewicht ausgegangen werden
kann, unterliegt nach deutschem Recht daher der tatricherlichen Beweiswürdigung
im Einzelfall.
Dass solche Fragen der tatrichterlichen Beweiswürdigung im Einzelfall überlassen
werden, erachte ich mit Blick auf die Rechtssicherheit und -gleichheit als problematisch.
Nach deutscher Auffassung kommt es – wie bereits erwähnt – nicht auf den
(tatsächlich erzielten) Umsatz oder Gewinn im Zusammenhang mit dem Delikt an,
sondern es genügt eine entsprechende Absicht des Täters 371 , wobei im Rahmen des
„Anfütterns“ im Hinblick auf neue Geschäftsbeziehungen die Erzielung eines Gewinns
nicht einmal gefordert wird.
371
MEROTTO, 23.
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