Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

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Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich voraussetzt. 118 Wenn es sich allerdings um verschiedene Handlungen handelt, ist Realkonkurrenz zwischen Art. 19 Ziff. 2 und Ziff. 1 BetmG denkbar, so beispielsweise, wenn jemand zunächst einem Bekannten eine qualifizierte Menge Heroin verkauft und später auch noch kleinere Quantitäten Heroin einem anderen Abnehmer übergibt. 119 Liegen in einem Fall gleichzeitig mehrere Qualifikationsgründe vor (z.B. Verkauf grosser Mengen Heroin und gewerbsmässige Tatbegehung), so kann der erhöhte Strafrahmen nicht noch weiter verschärft werden. Das Gericht kann den zweiten Qualifikationsgrund allerdings bei der Festlegung der konkret auszufällenden Strafe innerhalb des vorgegebenen Strafrahmens im Rahmen der Strafzumessung (Art. 47 StGB) straferhöhend berücksichtigen. 120 Sind in Bezug auf eine Handlung mehrere Qualifikationsgründe von Art. 19 Ziff. 2 BetmG erfüllt, ist deshalb keine echte Gesetzeskonkurrenz anzunehmen, da die Qualifikationsgründe lediglich Regelbeispiele darstellen, die die Qualifikation einzeln oder insgesamt begründen können. 121 Dies ist dann der Fall, wenn die Deliktsserien objektiv und subjektiv als Einheit im Sinne einer zusammenhängenden Tatgeschehens zu betrachten sind. 122 Demgegenüber können mehrere qualifizierte Handlungen und auch qualifizierte und einfache Betäubungsmitteldelikte in echter Konkurrenz zueinander stehen, sofern es sich um verschiedene Handlungen handelt. 123 Beispielsweise ist Art. 49 Abs. 1 StGB im Sinne einer Realkonkurrenz anwendbar, wenn jemand mehrfach Betäubungsmittel in einer qualifizierten Menge erwirbt, transportiert oder verkauft. 124 2.5 Relevanz der Bestimmungen in der Praxis In der Praxis mit Abstand die grösste Bedeutung der qualifizierten Tatbestände im Betäubungsmittelstrafrecht hat Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG. Danach liegt ein schwerer Fall vor, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung 118 119 120 121 122 123 124 SCHÜTZ, 163. ALBRECHT, Art. 19 N 269. ALBRECHT, Art. 19 N 271. BGE 120 IV 330, 332 f., SCHÜTZ, 163; FIOLKA, Rechtsgut, 910 f. SCHÜTZ, 163. FIOLKA, Rechtsgut, 911; a.A. FINGERHUTH/TSCHURR, Art. 19 N 203. ALBRECHT, Art. 19 N 269. 23
Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich auf eine Menge von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Dieser Qualifikationsgrund stellt ein Indiz für die Beteiligung am gewinnträchtigen Grosshandel dar. Angesichts der stark extensiven Gesetzesauslegung durch das Bundesgericht hat Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG eine erhebliche praktische Bedeutung erlangt und – entgegen den gesetzgeberischen Absichten – mehrheitlich vielmehr „kleine Fische“ erfasst, welche zu schweren Fällen hochstilisiert wurden. 125 Normalerweise sind im Strafrecht die qualifizierten Fälle (z.B. qualifizierter Diebstahl nach Art. 139 Ziff. 2 StGB) die Ausnahme zum Grundtatbestand. Im Verhältnis zwischen Art. 19 Ziff. 1 und Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG ist dies jedoch umgekehrt. Der mengenmässig qualifizierte Fall beschränkt sich nicht auf Ausnahmefälle, sondern kommt in der Praxis sehr häufig zur Anwendung. 126 In diesem Zusammenhang muss man sich vergegenwärtigen, dass der mengenmässig schwere Fall mit Blick auf die Gesundheitsgefährdung ein abstraktes Eignungsdelikt mit ungewöhnlich hohem Strafminimum darstellt. 127 Von der harten Strafandrohung betroffen sind in erster Linie die Kleinhändler, die sehr oft selber drogenabhängig sind und mit unverhältnismässig harten, d.h. nicht schuldangemessenen, Strafen belegt werden. 128 Die relevanten Grenzmengen für einzelne Betäubungsmittel, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann, wurden im Grundsatzurteil BGE 109 IV 143 ff. unter Beachtung der von der Rechtsprechung entwickelten Leitkriterien (drogenunerfahrene Betäubungsmittelkonsumenten 129 , gebräuchlichste Applikationsart sowie Risiko einer psychischen Abhängigkeit) festgelegt, wobei auf die Menge an reinem Betäubungsmittelwirkstoff abgestellt wird: Heroin: 12g; Kokain: 18g; LSD: 200 Trips (hier wird von der spezifischen Gefährlichkeit der Einzeldosis ausgegangen und nicht von der Gefahr einer psychischen Abhängigkeit 130 ); Amphetamin: 36g. Gewisse wei- 125 126 127 128 129 130 ALBRECHT, Art. 19 N 196; siehe des Weiteren vorne Ziff. 2.1. ALBRECHT, Art. 19 N 214. ALBRECHT, Jusletter, 8. ALBRECHT, plädoyer 2004/6, 36. Die vom Gesetzgeber als massgebend betrachtete Leitfigur des drogenunerfahrenen Konsumenten als potentieller Empfänger drängte sich aber keineswegs auf, weil beim Drogenhandel der Stoff üblicherweise gerade nicht an unerfahrene Verbraucher geht. BGE 121 IV 332. 24
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