Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter durch gewerbsmässigen
Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt (Art. 19 Ziff. 2
lit. c BetmG).
Deutsches Recht:
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter in den Fällen des
Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 gewerbsmässig handelt (§ 29 Abs. 3 Nr.
1 BtMG).
Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer im Falle des § 29a Abs.
1 Nr. 1 gewerbsmässig handelt (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG).
Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer als Person über 21 Jahre Betäubungsmittel
unerlaubt an eine Person unter 18 Jahren abgibt oder sie ihr entgegen § 13 Abs.
1 verabreicht oder zum unmittelbaren Gebrauch überlässt (§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG)
4.2.1.1 Parallelen der Regelungen
Sowohl bei Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG als auch bei § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG handelt es
sich um Verbrechenstatbestände (Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG i.V.m. Art. 10 Abs. 2
StGB; § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG i.V.m. § 12 Abs. 1 dStGB). In Bezug auf § 29 Abs. 3
Satz 2 Nr. 1 BtMG besteht insofern eine Parallele, als dass Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG
ebenfalls dem Grundtatbestand angegliedert ist. Des Weiteren ist die Strafandrohung
hinsichtlich der zwei letztgenannten Bestimmungen in Bezug auf die Mindeststrafe
(Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr) identisch.
4.2.1.2 Unterschiede
Abgesehen davon, sind die Tatbestände der gewerbsmässigen Begehungsweise in
den beiden Ländern sehr unterschiedlich ausgestaltet. Wie bereits die bandenmässige
Begehungsweise ist die gewerbsmässige Deliktsbegehung in Deutschland ebenfalls
an zwei verschiedenen Stellen im Betäubungsmittelgesetz geregelt (§ 29 Abs. 3
Satz 2 Nr. 1 sowie § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG). Dabei unterscheidet der deutsche Gesetzgeber
zwischen der „normalen“ gewerbsmässigen Begehungsweise (§ 29 Abs. 3
Satz 2 Nr. 1 BtMG) und der gewerbsmässigen unerlaubten Abgabe von Betäu-
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