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Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich 3.6.1.2 Verabreichung und Überlassung zum unmittelbaren Verbrauch Strafbar ist die Verabreichung bzw. Überlassung zum unmittelbaren Verbrauch dann, wenn sie nicht § 13 Abs. 1 BtMG (Verschreibung und Abgabe von Betäubungsmitteln auf Verschreibung von Ärzten) entspricht. Betäubungsmittel verabreicht, wer sie dem Körper eines anderen Menschen ohne dessen Mitwirkung unmittelbar zuführt. 323 Hauptanwendungsfall dürfte die Injektion sein, wobei auch orale oder rektale Zuführungen in Betracht kommen. Betäubungsmittel werden zum unmittelbaren Verbrauch überlassen, wenn einer anderen Person durch Hingabe des Rauschgiftes die (sofortige) Konsummöglichkeit an Ort und Stelle gewährt wird, so dass diese nur entweder konsumieren oder den Konsum ablehnen kann. 324 Beim Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch hat der Minderjährige also – im Gegensatz zur Tatbestandsvariante der Abgabe – keine Verfügungsgewalt über die Betäubungsmittel. Er erhält keine Sachherrschaft. Die Verfügungsmacht bleibt vielmehr beim Übergebenden, welcher bestimmt, ob und inwieweit Betäubungsmittel für den Genuss bereitgestellt werden. 325 Die Tatbestandsvariante der Überlassung zum unmittelbaren Verbrauch ist typischerweise dann erfüllt, wenn Betäubungsmittel in geringer Menge zum sofortigen Verbrauch an Ort und Stelle hingegeben werden. Die Tathandlungen des unerlaubten Abgebens mit seinen Varianten der unentgeltlichen Übertragung der tatsächlichen Verfügungsmacht (Abgabe) sowie der entgeltlichen Übertragung der tatsächlichen Verfügungsmacht (Handeltreiben und Veräussern) sowie des Verabreichens und des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch sind hier als Erfolgsdelikte ausgestaltet. 326 3.6.2 Ergänzende Bemerkungen zu § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG Zu § 29a Abs. 1 Nr. 1 tritt in § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG das Tatbestandselement der Gewerbsmässigkeit hinzu. Diesbezüglich kann auf die Erläuterungen zu § 29 Abs. 3 323 324 325 326 WEBER, § 29 BtMG N 987. MünchKommStGB-KOTZ, § 29 BtMG N 1065. FRANKE/WIENROEDER, § 29 BtMG N 153. MünchKommStGB-RAHLF, § 29a BtMG N 3. 61
Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich Satz 2 Nr. 1 BtMG (siehe vorne, 3.5.2) verwiesen werden, welche uneingeschränkt auch hier gelten. Zu beachten ist, dass der Tatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG nur eingreift, wenn sich der Täter eine fortlaufende Einnahmequelle durch wiederholte Vornahme von Handlungen verschaffen will, die einen der Tatbestände des § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG erfüllen, nicht aber, wenn er lediglich die Absicht hat, sich eine Einnahmequelle durch weitere, ohne Beteiligung von Jugendlichen zu verübende Betäubungsmitteldelikte zu sichern. 327 Andererseits ist nicht erforderlich, dass der Täter die erstrebten Einnahmen ausschliesslich aus Betäubungsmittelgeschäften mit Minderjährigen erzielen will. Es genügt, dass er beabsichtigt, sich fortlaufende Einnahmen auch aus Drogengeschäften mit Jugendlichen zu verschaffen. 328 Selbstverständlich beinhaltet die Tatbestandsvariante der Abgabe auch in § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG die Veräusserung und damit ebenfalls das Handeltreiben, sofern dieses mit der Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt einhergeht. Dass Handeltreiben vom Begriff der „Abgabe“ erfasst sein muss, kann schon aus dem Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmässigkeit bzw. deren Definition entnommen werden. 329 Abgabe greift allerdings auch hier nicht ein, wenn der jugendliche Empfänger des Betäubungsmittels schon als Mittäter am Erwerb beteiligt gewesen ist. 3.6.3 Subjektiver Tatbestand Die Strafbarkeit verlangt Vorsatz, wobei bedingter Vorsatz genügt. Bei Fahrlässigkeit kann nur wegen fahrlässiger Begehung des Grunddelikts bestraft werden (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 lit. b in Verbindung mit Abs. 4 BtMG) 330 . Der (zumindest bedingte) Vorsatz des Täters muss sich auch auf das Alter des Empfängers der Betäubungsmittel erstrecken. 331 Der Täter muss also wissen bzw. billigend in Kauf nehmen, mit seinem Verhalten Betäubungsmittel einer Person unter 18 Jahren zugänglich zu machen. Kennt er das Alter nicht und rechnet er auch nicht mit einem Alter unter 18 Jahren, unterliegt er einem Tatbestandsirrtum. 332 Neben dem Alter des Jugendlichen muss sich der Vorsatz auch auf die Gewerbsmässigkeit erstrecken. Die Gewerbsmässig- 327 328 329 330 331 332 BGH, NStZ 1996, 285. WEBER, § 30 BtMG N 126. FRANKE/WIENROEDER, § 30 BtMG N 27. WEBER, § 30 BtMG N 133. FRANKE/WIENRODER, § 30 BtMG N 30. WEBER, § 30 BtMG N 138. 62
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