Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

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Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich CHF 100'000.-- das Tatbestandsmerkmal erfüllt. 93 Dabei zog das Bundesgericht Art. 54 der (mittlerweile revidierten) Handelsregisterverordnung 94 (HRegV) heran, ohne näher zu begründen, weshalb dieser handelsrechtliche Tatbestand zur Bestimmung eines qualifizierten Unrechts im illegalen Drogenhandel massgebend sein soll. Das Bundesgericht hat somit denselben Grenzwert übernommen, welcher dem von der Lehre hinsichtlich der Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB) angenommenen Betrag entspricht. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Handelsregisterverordnung mittlerweile revidiert wurde (Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007, in Kraft seit dem 1. Januar 2008). Art. 54 der Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937 (aHRegV) entspricht inhaltlich neu dem Art. 36 HRegV. Während Art. 54 aHRegV die Ausnahmen von der Eintragungspflicht (siehe Marginalie) im Handelsregister vorsah (Befreiung von der Eintragungspflicht bestimmter Gewerbe, wenn ihre jährliche Roheinnahme die Summe von CHF 100'000.-- nicht erreicht), wurde die Gesetzestechnik in Art. 36 HRegV geändert, welcher eine positive Handlungspflicht statuiert. Gemäss Art. 36 Abs. 1 HRegV sind natürliche Personen, die ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben und während eines Jahres Roheinnahmen von mindestens CHF 100'000.-- (Jahresumsatz) erzielen, verpflichtet, ihr Einzelunternehmen ins Handelsregister eintragen zu lassen. Inhaltlich hat sich in Bezug auf eine Eintragungspflicht ab einem (Jahres-)Umsatz von CHF 100'000.-- nichts geändert, sodass sich hinsichtlich der (ohnehin fragwürdigen) Heranziehung der handelsrechtlichen Norm im Lichte der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung aufgrund der neuen HRegV einstweilig keine andere Auslegung aufdrängen dürfte. 2.3.2.4 Erheblicher Gewinn Gegenstand des erheblichen Gewinns ist der finanzielle Vorteil, d.h. der aus den Drogengeschäften erzielte Nettoerlös. 95 Dabei kommt es auf die Form desselben nicht an. 96 Neben Bargeld sind auch weitere Vermögenswerte wie Natural- oder Ar- 93 94 95 96 BGE 129 IV 253, 255 f. E 2.2; 129 IV 188, 192 E 3.1.3; bestätigt in BGE vom 3.2.2006 [6P.105/2005, 6S.334/2005] E 7; ferner aus der kantonalen Rechtsprechung: ObGer BE, ZBJV 2004, 449; KGer FR, FZR 1998, 349. SR 221.411. BGE 117 IV 63, 66; ALBRECHT, Art. 19 N 253. FINGERHUTH/TSCHURR, Art. 19 N 192; CORBOZ, Vol. II, art. 19 LStup N 105. 19
Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich beitsleistungen, Zahlung von Schulden etc. in Betracht zu ziehen. 97 Keinen Gewinn im Sinne des Gesetzes erzielt hingegen, wer als Abhängiger durch den Drogenhandel lediglich Heroin für den eigenen Bedarf oder zur finanziellen Deckung dieses Bedarfs erlangt. 98 Erheblich im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG ist ein Nettogewinn, der mindestens CHF 10'000.-- erreicht. 99 Der Zeitraum, über den sich die gewerbsmässige Tätigkeit erstreckt, ist für die Beurteilung der Umsatz- wie auch der Gewinngrösse unbeachtlich. 100 Das Bundesgericht begründete diese Auffassung damit, im Gesetzestext und in den Materialen weise nichts darauf hin, dass ein Umsatz oder Gewinn innerhalb eines bestimmten Zeitraums realisiert werden müsse. Es war ferner der Ansicht, es sei nicht entscheidend, ob ein bestimmter Umsatz innerhalb eines kurzen Zeitraums mit intensiver krimineller Tätigkeit oder innerhalb eines längeren Zeitraums mit weniger intensiver Tätigkeit erfolge. Dies gelte ebenso für die Erheblichkeit des erzielten Gewinns. 101 Dieser Auffassung kann zugestimmt werden, da die grössere kriminelle Energie desjenigen Täters, der den Umsatz bzw. Gewinn in kürzerer Zeit erwirtschaftete durch die längere Dauer der kriminellen Aktivitäten eines anderen Täters gewissermassen „ausgeglichen“ wird. Damit kann jedoch (in Bezug auf den grossen Umsatz) die Berufung auf Art. 54 aHRegV umso weniger nachvollzogen werden, weil dort auf die jährlichen Roheinnahmen abgestellt wird. Massgebend ist der – unabhängig vom Zeitraum – in absoluten Zahlen ausgedrückte tatsächlich erzielte Umsatz bzw. Gewinn als Massstab für das realisierte Unrecht. 102 Der grosse Umsatz bzw. erhebliche Gewinn muss mit anderen Worten auch tatsächlich realisiert werden. 103 Daran mangelt es, solange beispielsweise der Preis für das 97 98 99 100 101 102 103 ALBRECHT, Art. 19 N 253. ALBRECHT, Art. 19 N 253; FINGERHUTH/TSCHURR, Art. 19 N 192; a.A. ObGer ZH, zit. bei HUG- BEELI, 1983, 99 f. BGE 129 IV 253, 256 E 2.2. BGE 129 IV 188, 192 ff., 129 IV 253, 255 E 2.2; a.A. SGGVP 1999, Nr. 3, wobei das Kantonsgericht St. Gallen in Anlehnung an die vom BGer herangezogene Bestimmung der HRegV – angesichts der hohen Minimalstrafe des Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG – von einem Zeitrahmen von einem Jahr ausgeht. BGE 129 IV 188, 193 E 3.2.1.; ebenso JENNY, ZBJV 2005, 382. BGE 129 IV 188, 193 f. E 3.2.1. ALBRECHT, Art. 19 N 255; CORBOZ, Vol. II, art. 19 LStup N 105; BGE RVJ 2001, 322. 20
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